Mountainbiker beschäftigten Landtag

Eine Reihe von Gesetzänderungen stand am Donnerstag im Mittelpunkt der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause. Thema waren auch Feuerwehr und Asyl, eine Aktuelle Stunde gab es zum Thema Mountainbiken auf Forstwegen.

Die SPÖ, die die Aktuelle Stunde beantragt hat, wurde für die Themenwahl von allen anderen Parteien kritisiert, mit dem Argument, es gebe brennendere Probleme. Trotzdem wurde letztendlich von allen durchaus emotional diskutiert.

„Chance für Tourismus“

Offiziell ging es ja um das 40 Jahre alte Bundesforstgesetz - eigentlich aber um das Mountainbiken. Eine Änderung des Gesetzes soll - wenn es nach der SPÖ geht - eine generelle Freigabe von Forststraßen für Mountainbiker bringen. „Als touristisches Mekka für Mountainbiker der Zukunft stelle ich mir vor, dass die Forststraßen in Niederösterreich generell geöffnet sind. Wir können die Haftungsfrage klären“, so Herbert Thumpser von der SPÖ.

Das bringe Entwicklungschancen im Tourismus, unterstützten die Grünen die SPÖ. „Wir sehen daher auch große Chancen, zum Beispiel in den schneeärmeren Regionen, hier einen neuen Wirtschaftszweig zu entwickeln“, argumentierte Emmerich Weiderbauer.

Auch die Liste Frank zeigte sich offen für eine Öffnung. „Wenn jetzt Forststraßen schon da sind, sollten diese in geordnetem Rahmen auch für Mountainbiker und Freizeitsportler benützt werden dürfen“, sagte Walter Naderer.

FPÖ und ÖVP gegen Änderung

Die FPÖ ist strikt dagegen, sie sieht eine Beschneidung der Eigentumsrechte der Waldbesitzer. Klubobmann Gottfried Waldhäusl: „Es ist nicht möglich und kann nicht möglich sein, per Gesetz zu verordnen, dass jeder überall über privaten Besitz fahren kann.“

Auch die ÖVP wollte von einer generellen Freigabe für Mountainbiker nichts wissen, die bestehenden Wege seien ausreichend. Weil Karin Scheele (SPÖ) von mangelnder Rechtssicherheit gesprochen hat, reagierte ÖVP-Mandatar Karl Bader: „Diese derzeitigen Regelungen geben Rechtssicherheit, Frau Kollegin Scheele, und es ist nicht unbedingt notwendig, diese zu verändern.“

Rechtsbeistand für Flüchtlinge

Ganz anders das Bild bei der Änderung des Landesfeuerwehrgesetzes: Vor der versammelten Spitze von Feuerwehr und Rauchfangkehrerinnung wurden Anpassungen an aktuelle Erfordernisse einstimmig beschlossen.

Ebenfalls beschlossen wurde das neue Grundversorgungsgesetz, das Flüchtlingen unter anderem Rechtsbeistand in bestimmten Fällen ermöglicht und das neue Jagdgesetz, das die Errichtung neuer Jagdgatter verhindern soll.

Links:

• Asyl: Niederösterreich übererfüllt Quote (noe.ORF.at; 2.7.2015)
• Streit über Grundversorgungsgesetz (noe.ORF.at; 30.6.2015)
• Künftig keine neuen Jagdgatter (noe.ORF.at; 11.5.2015)
• Muckenkogel: Mountainbike-Strecke kommt (noe.ORF.at; 10.4.2015)