Caritas kritisiert verschärftes Bettelverbot

Angesichts der Verschärfung des Bettelverbots in Niederösterreich hat die Caritas einen „Appell der Vernunft“ an die Politik gerichtet. Nicht armutsbetroffene Menschen gelte es zu bekämpfen, sondern die Armut selbst.

Durch Verbote, die in mehreren Bundesländern bereits bestehen und in Niederösterreich verschärft worden seien, würden Menschen in Notsituation kriminalisiert. „Armut wird dabei bloß verdrängt statt verhindert“, sagte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, gegenüber „Kathpress“. Die Erzdiözese Wien umfasst neben der Bundeshauptstadt auch die Gemeinden in der östlichen Hälfte von Niederösterreich.

Schwertner: „Juristisch fragwürdige Regelung“

Die Änderung des Niederösterreichischen Polizeistrafgesetzes wurde bei der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Die Novelle erlaubt Gemeinden, jede Form des Bettelns - also auch die „stille“ Form - in bestimmten Zonen zu verbieten. Schwertner appellierte an die Bürgermeister, die „juristisch fragliche Neuregelung“ nicht anzuwenden, solange sie der Verfassungsgerichtshof nicht bestätigt habe, berichtete „Kathpress“ am Sonntag. „In der Judikatur steht, dass ein Missstand gegeben sein muss, damit eingeschritten werden darf. Für das neue Gesetz reicht schon, dass ein Missstand bloß befürchtet werden muss“, so Schwertner.

Als „sehr kritisch“ beurteilte der Wiener Caritas-Generalsekretär die Strafbestimmungen. Übertretungen können mit einer Geldstrafe von bis zu 1.000 Euro, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatz-Haftstrafe von bis zu zwei Wochen geahndet werden. Als gelinderes Mittel ist auch die Wegweisung möglich, wie per Abänderungsantrag zum ursprünglichen Entwurf beschlossen wurde. Die Strafgelder fließen der jeweiligen Gemeinde zu. „Will man also mit armutsbetroffenen Menschen, die auf Betteln angewiesen sind, knappe Gemeindekassen aufbessern?“, fragte Schwertner.

Der Caritas-Wien-Generalsekretär forderte, Niederösterreich solle seinen bisherigen Weg, bei dem es laut Schwertner als soziale Modellregion bekannt war, fortsetzen. Er wünschte sich vom Land eine „Novelle der Novelle, die Menschen in Not in den Mittelpunkt stellt und sie nicht kriminalisiert“.

Link:

• Landtag verschärft Bettelverbot (noe.ORF.at; 15.9.2016)