Attac fordert „Kampf für Demokratie“
Die Ziele dieser Sommerakademie in Ober-Grafendorf (Bezirk St. Pölten) sind die Verhinderung einer autoritären Wende, die Macht der Konzerne zu brechen und die eigene Zukunft zu gestalten. Denn Demokratie und demokratische Freiheiten seien in Österreich zwar vorhanden, doch Grundwerte würden immer öfters in Frage gestellt oder eingeschränkt, beklagte Teilnehmer Rainer Hackauf: „Zuletzt hat das die Einschränkung der Versammlungsfreiheit betroffen, weil der Innenminister angekündigt hat, dass er das nochmals verschärfen möchte.“
Gleichzeitig gebe es eine Tendenz, dass Parteien immer mehr auf Einzelpersonen zugeschnitten würden und diese als starke Führer vorne stünden, meinte Hackauf. Kollegin Doris Hammermüller forderte hingegen, dass die Politik die Macht der demokratischen Kontrolle von der Wirtschaft zurückgewinnen müsse: „Sie kennen den Spruch ‚Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut‘. Ich sehe das ganz anders, wir alle erschaffen eine Wirtschaft, damit es uns gut geht.“
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„Kürzungen bei den sozial Schwächsten“
Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, kritisierte wiederum, dass bei den sozial Schwächsten gekürzt, der Überwachungsstaat aber ausgebaut werde: „Wir verschließen die Augen, dass am Rande der Gesellschaft plötzlich Menschen, die nicht weiß sind, Hochdeutsch sprechen oder Männer sind, sehr schnell viele ihrer Menschenrechte nicht genießen können.“ Das dürfe aber in einer wohlhabenden und gut funktionierenden Gesellschaft wie Österreich nicht vorkommen.
In Workshops oder Seminaren diskutieren die etwa 300 Teilnehmer der Sommerakademie, wie man darauf reagiert und welche alternativen Lösungen es gebe. Soziologin Nina Pohler erklärte etwa, dass Demokratie mehr werden muss, als in regelmäßigen Abständen wählen zu gehen: „Eine richtig lebendige Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen in ihrem Alltag immer wieder die Erfahrung machen, dass sie sich beteiligen können“, etwa bei der Stadtplanung oder Selbstverwaltung im Bereich Beruf und Wohnen.
Fairer Handel statt Freihandel
Neben der Demokratie setzt sich Attac, das in Österreich im Jahr 2000 gegründet wurde, auch für eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte sowie fairen Handel statt Freihandel ein. Das Ziel sei eine sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft, sagte Ralph Guth, Mitglied des Bundesvorstandes von Attac Österreich.
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Freihandelsverträge, wie TTIP oder CETA, werden deshalb abgelehnt, erklärte Gut: „Wir leben in einem Wirtschaftssystem, dass auf permanentes Wachstum und permanenten Gewinn ausgerichtet ist, aber auf einem endlichen Planeten. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie eine andere Wirtschaftsform aussehen könnte, die möglichst allen zugutekommt, nicht wachstumsorientiert ist und trotzdem die Grundbedürfnisse der Menschen erfüllen kann.“
Friedlicher Protest statt Gewalt
Für ihre Ziele tritt das Netzwerk vehement ein, zuletzt auch beim G20-Gipfel in Berlin. Doch im Gegensatz zu manchen anderen Teilnehmern lehne man Gewalt strikt ab, versichert Guth: „Man kann auch friedlich gegen etwas kämpfen, etwa mit Sitzstreiks gegen die polizeiliche Auflösung einer Versammlung Widerstand leisten.“ Gewalt würde nur von den eigenen Zielen ablenken und jenen in die Hände spielen, die demokratische Freiheiten weiter einschränken möchten, glaubt Guth.