Aus der „Aktion 20.000“ ist umstritten

Die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der „Aktion 20.000“ sorgt auch in Niederösterreich für Diskussionen. Der positive Trend am Arbeitsmarkt hält hier aber weiter an. Die Zahl der Arbeitslosen ging im Dezember weiter zurück.

Die Aktion 20.000 war vergangenes Jahr vor allem von der SPÖ forciert worden und sollte Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Gemeindejobs bringen. Erst im Juli 2017 lief die Aktion in Niederösterreich in der Pilotregion Baden an. Das neue Jahr brachte nun aber das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000.

Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hatte sich am Wochenende zum Jahreswechsel per Rundlaufbeschluss von den beiden Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung verabschiedet. Beide seien laut Regierung nicht zielführend gewesen. Das sorgte am Dienstag vor allem bei SPÖ, Gewerkschaft und Arbeiterkammer für Empörung - mehr dazu in Kritik an Aus von „Aktion 20.000“ (news.ORF.at; 2.1.2018).

Aussetzung für AMS-Chef Fakler nicht nachvollziehbar

Auch in Niederösterreich wurde am Dienstag über das vorzeitige Aus der Aktion heftig diskutiert. Karl Fakler, Chef des AMS Niederösterreich, bedauerte, dass die Aktion - mit dem Argument sie evaluieren zu wollen - auslaufen soll. „Ich weiß noch nicht, wie man nach einem halben Jahr eine Aktion, die man für eineinhalb Jahre fördert, evaluiert, was sie gebracht hat“, hielt er fest.

Es sei nicht seine Aufgabe, die Regierung zu kritisieren, so Fakler, aber aus sachlichen Gründen sei die Entscheidung nicht nachvollziehbar. Laut Fakler habe es nur positive Rückmeldungen gegeben und in Baden, Niederösterreichs Pilotbezirk, hätte die Aktion 101 neue Dienstverhältnisse gebracht. „Wenn man das evaluiert, dann gebe es nur eine Antwort: Sofort weitermachen“, so Fakler.

Verständnis für das Aus der Maßnahme zeigte der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Karl Wilfing (ÖVP). Schon zuvor hätten mehrere Experten aufgrund der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt ein Umdenken gefordert. Außerdem verwies Wilfing auf eine weitere Maßnahme in Niederösterreich: „Wir haben selbst mit der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung 50+ ein Projekt seit Jahren laufen, das hier genau dieser Altersgruppe Hilfe gibt. Wenn ich nur an das Vorjahr denke, haben wir hier über 440 Arbeitskräfte beschäftigen können. Diese Aktion werden wir weiter fortsetzen.“

Starker Rückgang der Arbeitslosigkeit im Dezember

Die Zahl der Arbeitslosen in Niederösterreich ging im Dezember weiter zurück. Inklusive Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmern waren im letzten Monat des Jahres 75.000 Menschen auf Jobsuche. Das sind 5,9 Prozent weniger als im selben Zeitraum 2016. Ausschlaggebend für die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt war laut AMS vor allem das Wirtschaftswachstum, das deutlich höher ausfiel als erwartet.

„Es hat am Ende des Jahres gut gepasst, es war aber auch Glück der internationalen Konjunktur dabei. Wir haben nichts schlechter gemacht als im Jahr 2016, nur kam das gleiche im Jahr 2017 aufgrund der besseren Rahmenbedingungen viel besser rüber. Ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent schafft eine andere Grundlage als eines von 1,2 oder 1,8 Prozent“, erklärte Fakler.

Allerdings gebe es laut dem AMS am niederösterreichischen Arbeitsmarkt weiterhin strukturelle Probleme. Bei Personen, die älter als 50 Jahre sind, stieg die Zahl der Arbeitslosen sogar leicht, heißt es. Bei den älteren Arbeitslosen gebe es daher weiterhin die Gefahr, dass sie langzeitarbeitslos bleiben - oder es künftig werden.

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