SPÖ: Aus für Aktion 20.000 „zerstört Existenzen“

Das von der Regierung angekündigte vorzeitige Aus für die Aktion 20.000 schlägt hohe Wellen. Scharfe Kritik kommt von der SPÖ Niederösterreich. Das Ende der Aktion zerstöre laut Landesparteivorsitzendem Franz Schnabl Existenzen.

„Die neue Regierung nimmt älteren Arbeitslosen die Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“, kritisierte Schnabl bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Noch bevor die „Aktion 20.000“ - eine vor allem von der SPÖ forcierte Maßnahme gegen Langzeitarbeitslosigkeit, die ältere Arbeitslose in gemeinnützige Gemeindejobs bringen sollte - heuer flächendeckend umgesetzt werden konnte, beschloss die neue ÖVP-FPÖ-Regierung das Beschäftigungsprogramm zu beenden. Bereits am Dienstag beklagte das AMS Niederösterreich das Ende der Aktion - mehr dazu in Aus der „Aktion 20.000“ ist umstritten (noe.ORF.at; 2.1.2018).

Laut Schnabl hätten die Modellregionen – in Niederösterreich der Bezirk Baden – gezeigt, dass die Aktion erfolgreich die Arbeitslosigkeit bei Betroffenen eindämmen kann: „Die neuesten Arbeitsmarktdaten beweisen, dass es ein Gebot der Stunde ist, in jenem Segment Beschäftigungsanreize zu setzen." In Niederösterreich nahm die Arbeitslosigkeit bei über 50-Jährigen zuletzt leicht zu. Im Bezirk Baden wurden in der Pilotphase hingegen 101 Dienstverhältnisse geschaffen, heißt es.

Betroffene schreibt
ORF
101 Langzeitarbeitslose über 50 Jahren fanden im Bezirk Baden einen Job

Unverständlich sei laut Schnabl zudem, dass die Aktion von der Regierung als wenig erfolgreich bezeichnet wurde. Schließlich sei das Arbeitsprogramm für ältere Arbeitslose erst in Modellregionen angelaufen, der offizielle Start wäre am 1. Jänner gewesen. Kritik übt Schnabl auch an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Denn noch im Oktober hätte Mikl-Leitner von der Beschäftigungsinitiative geschwärmt und diese auf das ganze Bundesland ausweiten wollen.

Ortschefs appellieren, Maßnahme fortzusetzen

Andreas Kollross, SPÖ-Bürgermeister von Trumau (Bezirk Baden), konnte im Rahmen der Pilotphase sieben Personen über 50 Jahre in den Gemeindedienst aufnehmen, teilte er am Mittwoch mit. „Den Menschen wurde durch die Arbeit eine neue erfüllende Aufgabe gegeben. Durch das Aus der Aktion sind die Jobs ab Juni 2019 nun wieder gefährdet“, warnt Kollross und appelliert an das Land diese Maßnahme fortzusetzen.

Auch Karin Baier, rote Stadtchefin von Schwechat (Bezirk Bruck an der Leitha), fühlte sich vor den Kopf gestoßen. Die Stadt wird noch 17 Menschen – im Zuge der Aktion 20.000 – aufnehmen. Geplant sei jedoch gewesen, dass mindestens doppelt so viele beschäftigt werden. Nun müssten sich viele, die dadurch eine neue Chance bekommen hätten, wieder mit der Fortsetzung der Arbeitslosigkeit abfinden, erklärte Baier: „Menschen, die bereits für Stellen angefragt wurden, muss jetzt wieder abgesagt werden."

Riedl: „Sinnvoll Fördermaßnahmen zu hinterfragen“

Ganz anders sieht das der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl (ÖVP). Er hat grundsätzlich Verständnis für die Entscheidung der Regierung. Es sei sinnvoll und notwendig in Zeiten der Hochkonjunktur Fördermaßnahmen zu hinterfragen. „Es ist für mich selbstverständlich, dass man nachdenken darf und dass man evaluieren darf“, so Riedl.

„Eine gute Aktion, eine vernünftige Aktion, die unterstützt und die am Arbeitsmarkt hilfreich ist, die wird ganz einfach wieder angenommen werden können und angenommen“, sagte Riedl ebenfalls auf Nachfrage von noe.ORF.at. Dass begonnene Projekte zu Ende geführt werden, sei für ihn eine Selbstverständlichkeit. All jene, die bis jetzt in den Pilotregionen angestellt wurden, werden daher fortgeführt, sicherte er zu.

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