Härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte

Rettungssanitäter und Feuerwehrleute haben bei ihren Einsätzen mit zunehmender Aggressivität zu kämpfen, sie werden oft angepöbelt oder beschimpft. Die ÖVP fordert nun mehr Schutz für Einsatzkräfte.

Konkret soll der rechtliche Schutz von Beamten und Behördenvertretern auf Rettung und Feuerwehr ausgeweitet werden, lautet die Forderung. Sicherheitssprecher Gerhard Karner (ÖVP) sprach am Dienstag bei einer Pressekonferenz seine Unterstützung für eine Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus, die Paragrafen 269 (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und 270 (Tätlicher Angriff auf einen Beamten) des Strafgesetzbuches auf Rettungskräfte und Feuerwehrmitglieder auszudehnen.

„Das ist ein negativer Trend der Zeit, dem jetzt aber rechtzeitig Einhalt geboten werden muss. Daher scheint es mir notwendig, dass hier auch das Strafmaß entsprechend erhöht und angepasst werden soll, so wie es im Bereich der Exekutive und bei Behördenvertretern der Fall ist“, so Karner.

Die Aggressivität gegenüber der Polizei, Rettungskräften und Feuerwehrmitgliedern „nimmt zu“, berichtete der Sicherheitssprecher. So würden Feuerwehrleute immer wieder durch Gaffer behindert. Zuletzt wurden in Horn Sanitäter des Roten Kreuzes zu Silvester mit Böllern beworfen - mehr dazu in Böller-Attacke auf Sanitäter in Silvesternacht (noe.ORF.at; 4.1.2018).

Niederösterreich ist zweitsicherstes Bundesland

Mit Blick auf die Rohdaten der Kriminalstatistik 2017 hielt Karner fest, dass die Zahl der Anzeigen in Niederösterreich auf 71.391, den niedrigsten Wert der vergangenen zehn Jahre, gesunken sei. Mit 6,2 Prozent verzeichne das Bundesland den zweithöchsten Rückgang der Anzeigen nach Wien. „Wir sind somit das zweitsicherste Bundesland in einem der sichersten Staaten dieser Welt“, so Karner. Alle Deliktgruppen seien momentan rückläufig, lediglich in den Bereichen Internetbetrug und Cybercrime werde ein Anstieg verzeichnet.

Damit die positive Entwicklung weiterhin anhalte, seien 2017 mit dem Sicherheitspakt notwendige Schritte gesetzt worden. Geplant sind 700 zusätzliche Polizisten bis zum Jahr 2020 und die Nachbesetzung von 450 Pensionierungen. Das Interesse sei groß, sagte Hannes Luef, Niederösterreich-Vorsitzender der Polizeigewerkschaft Fraktion Christlicher Gewerkschafter Kameradschaft der Exekutive Österreichs (FCG-KdEÖ): „In Niederösterreich werden ganzjährig 225 Polizistinnen und Polizisten ausgebildet.“

Links:

• Rotes Kreuz verurteilt Böller-Attacke (noe.ORF.at; 4.1.2018)
• Fast jede zweite Straftat wird geklärt (noe.ORF.at; 3.8.2017)
• Betrugsdelikte im Internet stark gestiegen (noe.ORF.at; 6.3.2017)