Waldhäusl wird statt Landbauer Landesrat

Die FPÖ wird nach der Landtagswahl am Sonntag nicht Udo Landbauer, sondern Gottfried Waldhäusl, den bisherigen Klubobmann im Landtag, in die Landesregierung entsenden.

Diese „richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“ sei ihr am Donnerstagvormittag von der freiheitlichen Landesspitze mitgeteilt worden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach ersten Parteiengesprächen.

Mikl-Leitner begrüßt Entscheidung der FPÖ

Sie habe schon vergangene Woche klargestellt, dass es mit ihr „keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer geben“ werde, so Mikl-Leitner. Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl ist in die NS-Liedgut-Affäre bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania involviert.

Wer dem Ruf Niederösterreichs schade, „kann für mich kein Partner sein“, so die Landeshauptfrau. Die Entscheidung der FPÖ „begrüße“ sie. Damit könnten auch mit den Freiheitlichen Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden.

Gespräche mit Pareien waren „konstruktiv“

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hatte am Donnerstagvormittag die SPÖ (Landesvorsitzender Franz Schnabl, designierter Klubobmann Reinhard Hundsmüller) ebenso wie die FPÖ (Landeschef Walter Rosenkranz, Klubobmann Gottfried Waldhäusl) zu ersten Gesprächen getroffen. Ihr sei „parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig“, betonte sie.

Das Gespräch mit der SPÖ sei „sehr konstruktiv“ gewesen, der „Wille zur Zusammenarbeit“ da. Daher werde in weiterer Folge auch über ein mögliches Arbeitsübereinkommen gesprochen werden, so Mikl-Leitner. Ebenso „konstruktiv“ sei das Gespräch mit der FPÖ verlaufen.

„Keine Partei hat ein Moralmonopol“, betonte Mikl-Leitner neuerlich. „Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt. Entscheidend ist, wie man mit solchen Personen umgeht. Wir alle sind aufgefordert bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen.“

Ebenfalls noch für Donnerstag hatte Mikl-Leitner die Grünen und NEOS zu Gesprächen geladen. Mit den beiden Nicht-Regierungsparteien will sie ausloten, „wie eine künftige Zusammenarbeit im Landtag stattfinden könnte“.

Waldhäusl seit 20 Jahren im Landtag

Gottfried Waldhäusl wurde am 30. Oktober 1965 geboren. Sein Brotberuf ist Landwirt. Schon im Alter von 20 Jahren übernahm er den elterlichen Betrieb im Waldviertel. 1990 bis 2000 war Waldhäusl Gemeinderat bzw. geschäftsführender Gemeinderat in Pfaffenschlag (Bezirk Waidhofen an der Thaya). Seit 1993 ist er Bezirksparteiobmann in Waidhofen an der Thaya, wo die FPÖ am vergangenen Wahlsonntag mit einem Plus von 9,77 Prozentpunkten auf 20,35 Prozent sogar die SPÖ auf Platz drei verdrängte.

Gottfried Waldhäusl
APA/Herbert Pfarrhofer
Ab 1995 im Bundesrat, seit 1998 im Landtag, seit 2015 Vizebürgermeister von Waidhofen an der Thaya: Gottfried Waldhäusl

Mit der Niederösterreich-Wahl 1998 zog Waldhäusl in den Landtag ein. Zuvor war der Waldviertler ab 1995 Bundesrat. Vor nunmehr zehn Jahren wurde er Klubchef. Seit 2015 ist er auch Vizebürgermeister in Waidhofen an der Thaya. Diese Funktion darf der 52-Jährige auch als Landesrat weiter ausüben. Verboten ist Regierungsmitgliedern in Niederösterreich laut einer seit 2003 gültigen Unvereinbarkeitsregelung, dass sie auch als Bürgermeister tätig sind.

Links:

Werbung X