ÖVP startet Parteiengespräche
Die ÖVP, die am 28. Jänner erneut die absolute Mandatsmehrheit im Landtag erreichte, will mit SPÖ und FPÖ, die durch den Proporz in der Landesregierung vertreten sind, je ein Arbeitsübereinkommen abschließen. Das ÖVP-Verhandlungsteam um Klubobmann Klaus Schneeberger, Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner will aber auch mit den Grünen und mit NEOS sprechen. Dabei soll es um die weitere Zusammenarbeit im Landtag gehen.
SPÖ verweist auf Arbeitsprogramm
Die SPÖ, die auch künftig mit zwei Mitgliedern in der Landesregierung vertreten sein wird, gibt sich vor den Gesprächen noch zugeknöpft und verweist inhaltlich auf ihr Arbeitsprogramm aus dem Wahlkampf. Die erste Gesprächsrunde werde SPÖ-Vorsitzender Franz Schnabl leiten. Danach wird der designierte Klubobmann Reinhard Hundsmüller das Verhandlungsteam führen, dem auch Rupert Dworak, der Präsident des Gemeindevertreterverbands, sowie Landtagsabgeordneter Günther Sidl angehören.
FPÖ begrüßt individuelle Arbeitsübereinkommen
Die FPÖ wird mit Parteiobmann Walter Rosenkranz, dem designierten Landesrat Gottfried Waldhäusl sowie Landesparteisekretär Christian Hafenecker in die Gespräche gehen. Den ersten inhaltlichen Verhandlungen wollen auch die Freiheitlichen nicht vorgreifen, heißt es.
Dass die ÖVP mit der FPÖ und der SPÖ individuelle Arbeitsübereinkommen abschließen will, begrüßt Hafenecker. So könne man sich etwa in Teilbereichen wie Sicherheit, Digitalisierung und Verkehr eine Zusammenarbeit vorstellen. Zuletzt setzte Gottfried Waldhäusl das Sicherheitsressort auf seine Wunschliste. Das sei sinnvoll, weil sich damit Synergien mit der Bundesebene ergeben würden, wo ebenfalls die Sicherheitsressorts wie Innen- und Verteidigungsministerium von der FPÖ besetzt seien, so Hafenecker.
Grüne wollen Oppositionsrechte stärken
Die Grünen wollen vor allem über die Stärkung der Minderheiten- und Oppositionsrechte sprechen, wobei es zunächst einmal auch um Räumlichkeiten, budgetäre Mittel und Personal gehen soll. Die Grünen haben nach dem Verlust des Klubstatus keinen Anspruch mehr auf eine Klubförderung. In einem zweiten Schritt wolle man dann auch über die inhaltlichen Forderungen in Sachen Demokratiepaket sprechen, sagt Sprecher Michael Pinnow. Die Gespräche wird die Landessprecherin der Grünen, Helga Krismer, führen.
NEOS will Antragsrecht auch ohne Klubstatus
Für NEOS ist Landessprecherin Indra Collini Fixstarterin bei den Verhandlungen mit der ÖVP. Auch NEOS setzt auf die Themen, welche die Partei bereits im Wahlkampf getrommelt hat: Demokratiepaket mit einheitlichem Wahlrecht, Schuldenbremse und Minderheitenrechte. So fordert NEOS etwa, dass einzelne Parteien bereits Anträge im Landtag einbringen können, auch wenn sie keinen Klubstatus haben. NEOS verpasste - wie die Grünen - die Klubstärke von vier Abgeordneten.
Links:
- ÖVP strebt zwei Arbeitsübereinkommen an (noe.ORF.at; 8.2.2018)
- Ergebnis der Landtagswahl ist amtlich (noe.ORF.at; 1.2.2018)