Sicherheit und Tierschutz im Fokus der FPÖ
Der Freiheitliche Klub im niederösterreichischen Landtag ist mit acht Abgeordneten künftig doppelt so groß wie bisher. Zudem steht der FPÖ nach dem Proporzsystem ein Sitz in der Landesregierung zu, den Gottfried Waldhäusl besetzen wird. Er forderte am Dienstag im Bereich der Sicherheit erneut mehr Sachleistungen bei der Mindestsicherung und der Grundversorgung.
Mehr Geld für Tierheime
In Sachen Tierschutz wollen die Freiheitlichen Tierheime, aber auch private Tierunterkünfte finanziell besser stellen. Um diese beiden Bereiche will sich Waldhäusl künftig auch in seiner Funktion als Landesrat kümmern, sagte er beim Pressegespräch auf Nachfrage. „Wir würden aber auch gerne im Bereich der Gesundheit einiges an politischer Erfahrung einbringen“, so Waldhäusl.
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Walter Rosenkranz, Gottfried Waldhäusl, Martin Huber und Pressesprecherin Edda Kuttner (v.l.) beim Pressegespräch
Diese Wünsche habe man in den Verhandlungen mit der ÖVP geäußert, noch diese Woche werde es eine Einigung geben, war er überzeugt. Auch FPÖ Landesparteiobmann Walter Rosenkranz sah die Verhandlungen auf einem guten Weg. Er geht von einer „tragfähigen Lösung“ aus, „die zwar kein sklavisches Aneinanderketten bedeutet, aber im Großen und Ganzen die Probleme, die Niederösterreich hat, richtig erfasst“.
In Sachen Gesundheit will die FPÖ primär dem sogenannten Landarztsterben entgegenwirken. Angesichts der Pannenserie bei den Krankenhaus-Neubauten, etwa in Baden und St. Pölten, wird auch Handlungsbedarf bei der Landeskliniken Holding gesehen.
Personelle Weichen gestellt
In der zweitägigen Klubklausur wurden auch personelle Weichen gestellt. Martin Huber wurde zum künftigen Klubobmann gewählt. Er ist seit zehn Jahren Landtagsabgeordneter, zwischen 2004 und 2013 war er Landesgeschäftsführer der FPÖ. Huber sprach am Dienstag von einer „großen Ehre“. Er folgte damit auf Gottfried Waldhäusl, der in die Landesregierung einziehen wird.
Mit den Mitgliedern der Bundesregierung wollen die Freiheitlichen eng zusammenarbeiten. Landesparteiobmannn Walter Rosenkranz sprach von einer „durchgängigen“ Politik „aus einem Guss“. Eine „direkte Zusammenarbeit“ mit der Bundesregierung, dem Nationalratsklub, aber auch mit dem Landesregierungsmitglied Waldhäusl, strebt auch der künftige Klubobmann Martin Huber an. „Wenn wir hier die Synergien nutzen, dann werden wir auch weiterhin ein starkes Sprachrohr sein“, versicherte er.
Links:
- FPÖ: Martin Huber wird neuer Klubobmann (noe.ORF.at; 1.8.2018)
- „Konstruktive“ ÖVP-Gespräche mit FPÖ und NEOS (noe.ORF.at; 22.2.2018)
- Parteiengespräche nach Landtagswahl gestartet (noe.ORF.at; 15.2.2018)