Heimschließungen: Land verteidigt Vorgehen

Nach der plötzlichen Räumung von drei Jugendwohnheimen der Therapeutischen Gemeinschaften (TG) kündigen diese nun rechtliche Schritte an. Seitens des Landes sprach man am Donnerstag von „gravierenden Missständen“.

In den drei Heimen der Therapeutischen Gemeinschaften in Jaidhof (Bezirk Krems), Ebenfurth (Bezirk Wiener Neustadt) und Sitzendorf an der Schmida (Bezirk Hollabrunn), wo Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen betreut wurden, ging am Mittwoch in der Früh alles sehr schnell. Sämtliche Kinder und Jugendliche wurden in andere Einrichtungen gebracht. Das Land entzog den Heimen die Betreuungserlaubnis, weil bei einer weiteren Betreuung „eine akute Gefährdung des Kindeswohles nicht auszuschließen sei“, wie es hieß - mehr dazu in Hinweise auf Missstände: Jugendheime geräumt (noe.ORF.at; 7.3.2018).

„Werden alle rechtlichen Mittel ergreifen“

Bei den TG reagierte man noch am Mittwoch erschüttert und kritisierte das Vorgehen der Behörden scharf. Jetzt haben die TG auch rechtliche Schritte gegen die Schließung der drei Einrichtungen angekündigt. „Die TG werden alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen die einseitige und willkürliche Schließung der Einrichtungen und Abnahme der Kinder und Jugendlichen ergreifen“, teilte TG-Geschäftsführer und -Gründer Hermann Radler, Obmann des Bundesverbandes Therapeutische Gemeinschaften, in einer schriftlichen Stellungnahme mit.

Jugendheim der Therapeutischen Gemeinschaften
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Drei Heime der Therapeutischen Gemeinschaften wurden am Mittwoch überraschend geschlossen

Die Schließung der Einrichtungen seitens des Landes und die Kündigung der Verträge sei „ohne jegliches Beweisverfahren“ erfolgt, „alleine aufgrund des Berichts einer sogenannten ‚Sonderkommission‘, für die es gar keine Rechtsgrundlage gibt“, kritisierte Radler. Laut dem Büro von Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) erfolgte die Räumung wegen Hinweisen durch die Sonderkommission, die im Vorjahr - nach dem Bekanntwerden angeblicher Missstände - eingerichtet wurde.

Land verweist auf personelle Unterbesetzung

Der zuständige Landesrat Schnabl verwies am Mittwoch zunächst nur in einem schriftlichen Statement auf das „Kindeswohl“. Am Mittwoch stellte er sich, gemeinsam mit Simone Metz, der Leiterin der Sonderkommission, und Otto Huber, dem Leiter der Gruppe Gesundheit und Soziales, erstmals der Presse. „Wenn Verfehlungen passieren, müssen diese umgehend, umfassend und mit voller Konsequenz aufgearbeitet werden“, betonte Schnabl bei dieser Pressekonferenz. „Wir haben uns daher aufgrund der Informationen auch entschieden, klare Konsequenzen und einen klaren Schnitt zu machen“, begründete Schnabl das Vorgehen.

Laut Huber bezogen sich die „gravierenden Missstände“ in den betroffenen Einrichtungen unter anderem auf die personelle Unterbesetzung, zudem habe die Qualifikation der Mitarbeiter nicht den Vorgaben entsprochen. Die Gegenleistung des Trägers für die finanziellen Mittel des Landes habe „nicht gepasst“. Außerdem sollen Minderjährige physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt worden sein.

Missstände werden nicht näher erläutert

Der Endbericht der Sonderkommission mit mehr als 250 Seiten wurde der Behörde zur Verfügung gestellt und soll auch der Volksanwaltschaft übermittelt werden. Näher erläutert wurden die Missstände nicht. „Zum Schutz aller Beteiligten“ werde der Bericht nicht veröffentlicht, hieß es mit Verweis auf höchstpersönliche Lebensbereiche sowie allfällige strafrechtliche Handlungen. Der Staatsanwaltschaft soll eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt werden.

Die Sonderkommission mit vier Mitgliedern war aufgrund von Vorwürfen im Dezember 2017 eingerichtet worden. Seit 11. Dezember wurden laut der Leiterin, Rechtsanwältin Metz, Tausende Seiten Dokumentation gesichtet, Gespräche mit 54 Personen geführt und sechs Besichtigungen gemacht. Bei der Hotline, die nach wie vor weitergeführt wird, gingen 25 Hinweise ein.

Festgestellt wurden laut Metz Versäumnisse aufseiten des Landes und der TG. Die Sonderkommission empfahl unter anderem, die Verträge mit den TG aufzulösen, die Sachverhalte strafrechtlich und durch die Innenrevision prüfen zu lassen und die Organisation der Kinder- und Jugendhilfe zu evaluieren und verbessern. In Hinblick auf die hohen Tagsätze müsse sichergestellt werde, dass in sozialtherapeutischen Einrichtungen ausreichend hoch qualifizierte Fachkräfte zur Betreuung der Minderjährigen eingesetzt werden. Das Land wird laut Huber als Konsequenz unangekündigte Besuche verstärken. Zudem habe man beispielsweise die Aufsicht von vier auf acht Mitarbeiter aufgestockt und ein Vieraugenprinzip eingeführt.

TG üben auch Kritik an der Sonderkommission

Die TG betonen, dass man in den vergangenen Monaten große Kooperationsbereitschaft gegenüber allen Mitgliedern der Sonderkommission gezeigt habe. Die TG hätten keine Gelegenheit gehabt, den Endbericht einzusehen - das sei von Landesrat Schnabl zugesichert, aber nicht eingehalten worden, hieß es. Zudem orten die TG eine Unvereinbarkeit in der Besetzung von Rechtsanwältin Metz als unabhängige Leiterin der Sonderkommission. Metz habe zuvor - bis zur Übernahme der Funktion - die rechtlichen Interessen eines ehemaligen TG-Mitarbeiters, der Vorwürfe erhob, vertreten. Beweisen soll das ein Schreiben vom 29. November, das den TG vorliege.

Der Aussendung der TG zufolge habe das Land NÖ am Mittwoch um 7.00 Uhr per E-Mail informiert, dass drei Einrichtungen in den Bezirken Krems-Land, Wiener Neustadt-Land und Hollabrunn geschlossen werden. Um 7.30 Uhr seien Mitarbeiter des Landes an diesen Standorten erschienen und hätten den Bewohnern mitgeteilt, dass sie ausziehen müssen. „Das Kindeswohl ist bei dieser Blitzaktion massiv vernachlässigt worden, und beteiligte Kinder wurden der Gefahr der Re-Traumatisierung ausgesetzt“, hieß es.

Zur Kritik der TG, die Leiterin der Sonderkommission habe zuvor die rechtlichen Interessen eines ehemaligen TG-Mitarbeiters vertreten, sagte Metz auf Nachfrage bei der Pressekonferenz: „Die Namen meiner Klienten unterliegen der anwaltlichen Schweigepflicht.“ Sie versicherte, die Kommission habe ihre Aufgabe objektiv und unabhängig wahrgenommen.

Protest Betriebsrat Therapeutische Gemeinschaften
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Mitarbeiter der Therapeutischen Gemeinschaften protestierten während der Pressekonferenz am Donnerstag vor dem Landhaus in St. Pölten

„Land hat 70 Mitarbeiter in Arbeitslose geschickt“

Im Interview mit noe.ORF.at übte auch die Betriebsratsvorsitzende der TG, Eva Pieler, am Donnerstag scharfe Kritik. Die Entscheidung des Landes sei „nicht gerechtfertigt“, sagte sie. Die Missstände, die aufgefallen seien und vorgebracht wurden, würden nicht mehr den aktuellen Tatsachen entsprechen, so Pieler: „Das sind Dinge, die lange zurückliegen, wo das Personal getauscht wurde, wo Kinder teilweise gar nicht mehr bei uns sind.“

Pieler kritisierte vor allem, dass es keine Vorwarnung und keine Möglichkeit der Vorbereitung der Kinder gegeben hätte. „Alle Kinder haben geweint und haben gefragt, warum sie da jetzt weg müssen, es gehe ihnen gut“, schilderte sie die Situation von Mittwochfrüh. Außerdem sei auch die Situation für das Personal jetzt unklar. „Das Land hat über 70 Mitarbeiter in die Arbeitslose geschickt“, kritisierte Pieler, „da bin ich gespannt, ob wir einen Sozialplan bekommen vom Land.“

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