ÖVP, SPÖ und FPÖ einigen sich auf Ressorts

ÖVP, SPÖ und FPÖ haben sich auf die Ressortverteilung in der Landesregierung geeinigt. Das gaben die Parteien am Donnerstag bekannt. Geändert hat sich dabei wenig. Offen ist noch die personelle Besetzung.

Die ÖVP verteidigte bei der Landtagswahl am 28. Jänner ihre absolute Mandatsmehrheit und stellt nun sechs Regierungsmitglieder. Die SPÖ kommt aufgrund des Proporzsystems auf zwei und die FPÖ auf ein Regierungsmitglied, wobei die ÖVP erstmals mit allen in der Landesregierung vertretenen Parteien jeweils ein Übereinkommen geschlossen hat.

Mikl-Leitner: „Konstruktive Gespräche“

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach von intensiven und konstruktiven Gesprächen mit SPÖ und FPÖ. Im Mittelpunkt der Arbeitsübereinkommen stehen die Themen Arbeit, Mobilität, Gesundheit und Familie. Ziel sei es, „dass sich Niederösterreich auch weiterhin erfolgreich und dynamisch entwickeln kann, dass wir auch weiterhin im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben“. Die Zuständigkeiten für die sechs Regierungsmitglieder der ÖVP bleiben im Wesentlichen dieselben. Die Kompetenzen, die zuvor bei der Liste Frank lagen, wurden mit FPÖ und SPÖ verhandelt.

Waldhäusl, Mikl Leitner, Schnabl
NLK Reinberger
Gottfried Waldhäusl (FPÖ), Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Franz Schnabl (SPÖ) betonten am Donnerstag das „Miteinander“

Schnabl künftig Landeshauptfrau-Stellvertreter

Die SPÖ zeigte sich zufrieden, man habe viele wichtige Inhalte einbringen können. Der künftige Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl bekannte sich zu einer konstruktiven Zusammenarbeit: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wollen vor allem Lösungen für die aktuellen und mögliche kommenden Probleme und Herausforderungen und nicht den Streit.“

Das bedeute aber nicht, dass es nicht auch Bereiche gebe, „wo wir uns nicht auf einen gemeinsamen Weg geeinigt haben. Diese Bereiche sind jetzt unsere Arbeit, entsprechende Konzepte vorzulegen, für entsprechende Mehrheiten zu werben und für Überzeugungsarbeit bei den anderen zu sorgen“, meinte Schnabl.

Die SPÖ ist gemeinsam mit einem Regierungsmitglied der ÖVP weiterhin für den Bereich Gesundheit und Soziales zuständig, außerdem für Angelegenheiten des Bau- und Wasserrechts und die Gemeindeaufsicht, Rettungswesen, Konsumentenschutz und Jugendwohlfahrt. Die Besetzung des zweiten SPÖ-Regierungsmitglieds neben Schnabl ist noch nicht bekannt.

FPÖ übernimmt Themen Asyl und Mindestsicherung

Die FPÖ sieht ihre Themen im Arbeitsübereinkommen ebenfalls vertreten. Gottfried Waldhäusl wird neben dem Tierschutz und den Gemeindeärzten auch für die Bereiche Asyl und Mindestsicherung zuständig sein. „Hier gibt es viele Dinge, die wir bereits geändert haben“, so Waldhäusl, man werde aber auch künftig diese Gesetzesmaterie genau beobachten und „schauen, wie wir hier noch viele Dinge ändern müssen oder sollen, um noch gerechter handeln zu können“.

Auch die FPÖ stellt die Arbeit für Niederösterreich in den Vordergrund. „Es ist viel Arbeit für die Zukunft. Und es wird eine schöne Arbeit sein, weil wir uns bei den wesentlichen Dingen einig sind. Und daher gemeinsam an Lösungen arbeiten“, sagte Waldhäusl am Donnerstag. Über die personelle Fragen wollen ÖVP und SPÖ in den Landesparteivorständen in den nächsten Tagen entscheiden.

Lob und Kritik von NEOS

Von NEOS Niederösterreich kamen am Donnerstag sowohl Lob als auch Kritik zum präsentierten Arbeitsübereinkommen. Positiv hob NOES in einer Aussendung die Weiterführung der Breitbandoffensive und den Ausbau der Kleinstkinderbetreuung hervor, hier sei mehr Tempo nötig. In den Abkommen fehlten jedoch eine Schuldenbremse und das Thema Europa. „Wir werden uns genau anschauen, in welche Richtung die Landesregierung gehen will“, kündigte die designierte NEOS-Fraktionsvorsitzende Indra Collini an. Es brauche eine echte Offensive, um vor allem im ländlichen Raum für Chancen zu sorgen.

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