Pröll: Zuerst Sparen, dann neue Steuern

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat am Donnerstag seine Vorstellung von einer Budgetkonsolidierung skizziert. Bevor über neue Einnahmemöglichkeiten nachgedacht wird, will Pröll Sparpotenziale ausloten.

Zu den zuletzt diskutierten neuen Einnahmequellen - wie etwa der Besteuerung des 13. und 14. Gehalts - will sich Pröll nicht äußern. Er will zuerst alle Sparmaßnahmen ausloten.

„Wir sollten das Pferd nicht von der verkehrten Seite aufzäumen und uns nicht auf die Frage der Einnahmen konzentrieren. Zeiten wie diese sind dazu angetan, zu überlegen, wo es Reformschritte gibt und in welcher Form das Sparen Platz greifen kann“, sagte Pröll.

Pröll für Änderungen bei Wahlrecht

In der Debatte über mehr direkte Demokratie - die FPÖ macht davon ihre Zustimmung zur Schuldenbremse abhängig, und auch die ÖVP kündigte zuletzt ein Demokratiepaket an - kann sich Pröll ein geändertes Wahlrecht vorstellen, ähnlich wie in Niederösterreich, „wo es den Wählerinnen und Wählern möglich ist, in erster Linie Personen zu wählen, die letztendlich die Politik zu machen haben“.

„In NÖ Interesse an Politik gestiegen“

Damit sei in Niederösterreich das Interesse an der Politik gestiegen, und die Politiker seien zur Bürgernähe gezwungen, sagte der Landeshauptmann und hofft auf Bundesebene auf die Zustimmung aller Parteien für diesen Weg.

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Das Neujahrsinterview mit Erwin Pröll sehen Sie am Abend um 19.00 Uhr in ORF 2.

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