Künftig weniger Bezirksgerichte?

Justizministerin Beatrix Karl kündigte eine Zusammenlegung von Bezirksgerichten als Teil des kommenden Sparpaketes an. Allerdings, so betont sie, soll nur an Infrastruktur, aber nicht am Personal gespart werden. Nun soll erhoben werden welche Gerichte dafür in Frage kommen.

In Niederösterreich gibt es derzeit 32 Standorte von Bezirksgerichten. Dafür zuständig ist der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien, Anton Sumerauer. Er bestätigte die Überlegungen, Kleinstgerichte zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. Eine Liste gebe es aber nicht, sagte er.

Kleine Gerichte kommen in Frage

Grundsätzlich kommen alle Gerichte in Frage, die weniger als drei Richterplanstellen aufweisen, und das wären einige in Niederösterreich. Allerdings sei eine Zusammenlegung auch davon abhängig, dass es ein benachbartes Gericht gebe, das das aufgelassene aufnehmen könne, ohne baulich umfangreich verändert zu werden. Derzeit wäre es nur im Bezirksgericht Baden möglich, das Gericht Ebreichsdorf aufzunehmen und im neuen Justizzentrum Korneuburg könnte das Bezirksgericht Stockerau unterkommen.

Viele Umbauten wären nötig

Bei allen anderen Standorten seien zum Teil umfangreiche bauliche Maßnahmen nötig. Wenn etwa Zistersdorf in Mistelbach integriert würde, müsste mit hohen Kosten um- oder sogar neu gebaut werden, sagte der Präsident der Oberlandesgerichtes. Dann wäre der Einsparungseffekt, wenn überhaupt, sehr langfristig.