Erste Reaktionen auf das Sparpaket
Pröll (ÖVP): „Ambitioniertes Programm“
Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Erwin Pröll spricht von einem ambitionierten Programm, das Niederösterreich mittragen werde. Die nächsten Schritte müssten nun sein, dass die Gesetzesentrümpelung auf Bundesebene vorangetrieben werde. Niederösterreich habe dazu 330 Bestimmungen in Bundesgesetzen vorgeschlagen. Weiters müsse die Bildungsbürokratie nach dem Vorschlag von Häupl und Pröll abgebaut werden.
Leitner (SPÖ): „Ein großes Paket geschnürt“
Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Josef Leitner sagt, dass es ohne Erhöhung von Massensteuern und ohne Privatisierungen gelungen sei, ein großes Paket zu schnüren, das auch Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorsehe. Nun sei Niederösterreich an der Reihe, auch die Schulden zu senken und die Verwaltung zu reformieren, etwa durch die Verkleinerung der Landesregierung von neun auf sieben Mitglieder.
Debatte: Sparpaket: Last gerecht verteilt?
Rosenkranz (FPÖ): „Ein Belastungspaket“
FPÖ-Landesparteichefin Barbara Rosenkranz spricht von einem Belastungspaket. SPÖ und ÖVP sei kein großer Wurf gelungen, denn es wurde tunlichst vermieden, die jeweils eigene Klientel zu verprellen. Dort, wo tatsächliches Einsparpotenzial vorhanden ist, wurde nichts angerührt. Die geplanten Einschnitte bei den Pensionen seien unausgegoren, so Rosenkranz.
Petrovic (Grüne): „Gespart wird bei Demokratie“
Die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, kritisiert die geplante Verkleinerung des Nationalrats und spricht von einer „Schnapsidee“. Die Verkleinerung des Nationalrats bringe Peanuts in die Staatskassen. Gespart werde nicht in Zahlen, sondern bei Demokratie und Kontrolle. Weniger Abgeordnete bedeuten weniger AnsprechpartnerInnen für die Menschen in den Regionen, sagt Petrovic.