Gerichtsschließungen sorgen für Skepsis

Nach langen Spekulationen ist nun klar, welche Bezirksgerichte die Justizministerin schließen will. Eines davon ist Zistersdorf (Bezirk Gänserndorf). Bei einem Lokalaugenschein zeigen sich das Gerichtspersonal sowie die Bevölkerung skeptisch.

Noch ist in Zistersdorf alles beim Alten, aber möglicherweise gibt es hier bald kein Bezirksgericht mehr: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will den Sparstift ansetzen - mehr dazu in Karl will 17 Bezirksgerichte in NÖ auflassen

Tausende Fälle jährlich in Zistersdorf

Es sei ohnehin schon eine „tote Region“, sieht eine Bewohnerin in Zistersdorf die mögliche Schließung skeptisch - ebenso wie das Personal des Gerichts. 14 Mitarbeiter haben hier alle Hände voll zu tun: Tausende Fälle werden jährlich bearbeitet.

Jürgen Janitsch arbeitet hier seit 11 Jahren als Richter. Verkehrsunfälle, Streitigkeiten zwischen Nachbarn oder Privatkonkurse landen auf seinem Tisch - genauso wie familienrechtliche Angelegenheiten: „Das beginnt bei Streitigkeiten um die Ehe, ob die Ehe geschieden werden soll oder nicht. Und die nachfolgenden Probleme, die sich daraus ergeben, also unterhaltsrechtliche Streitigkeiten, Regelungen der Obsorge, wo soll das Kind leben, wie soll das Besuchsrecht ausschauen und die Aufteilung des ehelichen Vermögens.“

Schließung könnte zu „Verzicht auf Rechte“ führen

20 Kilometer weiter, am Mistelbacher Hauptplatz, steht das nächste Bezirksgericht. Das Sparen ist auch hier in aller Munde. Eine Bewohnerin gibt etwa den längeren Anfahrtsweg zu bedenken.

Wilhelm Tschugguell, Präsident des Landesgerichts Korneuburg, sieht das ähnlich: „Das heißt man muss mehr Zeit einkalkulieren oder man lässt es gleich bleiben und verzichtet auf etwas. Man verzichtet dann möglicherweise auf Rechte, auf die Geltendmachung von Rechten, weil man sagt, es geht sich nicht aus oder ich schaffe es einfach nicht. Das sollte nicht sein.“

„Müssen nicht zwingend sparen“

In der Debatte habe es viele Kommunikationsmängel gegeben - die meisten Informationen entnimmt selbst Tschugguell den Medien, etwa, „dass Österreich im europäischen Vergleich die beste und effizienteste Justiz hat, die gleichzeitig die drittbilligste Justiz in Europa ist. Das heißt, wir sind schlank und effizient - schlanker und effizienter als die sonstige staatliche Verwaltung. Das heißt, wir müssen nicht zwingend sparen“

Die Ministerin sieht das bekanntlich anders. In Mistelbach dürfte die Tür zum Bezirksgericht wohl weiter für die Menschen offen stehen, in Zistersdorf aber scheinen die Tage gezählt.