Landtagsdebatte über Treibstoffpreise

Die hohen Treibstoffpreise sind am Donnerstagnachmittag bei einer Aktuellen Stunde im nö. Landtag debattiert worden. Die FPÖ forderte eine sofortige Spritpreisdeckelung. Zudem wurde im Landtag auch über das Transparenzpaket diskutiert.

Nach den wochenlangen Diskussionen soll es mit dem dem Transparenzpaket jetzt schnell gehen, heißt es heute im nö. Landtag. Das Gesetz soll auf Bundes- und Landesebene noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Am Mittwoch einigten sich ÖVP und SPÖ beim Gipfel von Regierung und Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt in Wien. Auch über jene Forderung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), die Wahlkampfkostenrückerstattung für die Parteien zu streichen - mehr dazu inResultat stellt Pröll zufrieden.

ÖVP brachte Antrag zum Transparenzpaket ein

Die ÖVP-NÖ brachte am Donnerstag im Landtag ebenfalls einen Dringlichkeitsantrag zum Transparenzpaket ein. Niederösterreich wolle die ausgehandelten Vorgaben unverzüglich umsetzen, heißt es. Der Bund solle rasch die notwendigen gesetzlichen Schritte setzen, damit die Vorgaben in Niederösterreich mit 1. Juli in Kraft treten können. Wenn notwendig auch bei einer Landtags-Sondersitzung, heißt es.

Aktuelle Stunde: Hohe Spritpreise

Thema der aktuellen Stunde waren die hohen Spritpreise. Die FPÖ forderte eine sofortige Spritpreisdeckelung. Man dürfe nicht zusehen, wie Autofahrer zur Melkkuh der Nation werden, sagt FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl.

Er forderte eine Senkung der Mineralölsteuer und eine Deckelung des Spritpreises bei 1.20 Euro. „Wir wollen sofort eine Entlastung. Wir wollen eine Unterstützung für unsere niederösterreichischen Pendler, für die Familien, die an den Tankstellen ausbluten auf Kosten der Regierung“, sagt Waldhäusl.

Der FPÖ-Antrag wurde abgelehnt

Die SPÖ stimmte der Deckelung zu, will aber eine flexible Mineralölsteuer. „Sinkt der Preis, steigt die Mineralölsteuer. Steigt der Preis, sinkt die Mineralsteuer, dafür werden wir eintreten“, sagt Gerhard Razborcan (SPÖ).

Emmerich Weiderbauer von den Grünen forderte eine Energiewende und einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. „Es gibt relativ wenige Bahnen, viele werden geschlossen. Und der öffentliche Verkehr in Niederösterreich liegt ziemlich danieder. Genau das sollte sich ändern“

Vor allem die Pendler müssen unterstützt werden, sagte Lukas Mandl (ÖVP). Statt der bisherigen Pendlerpauschale solle es einen sogenannten Pendler-Euro geben, ein direktes Entgelt für tatsächlich gefahrene Kilometer. „Das alte System führte dazu, dass es Ungerechtigkeiten gibt und dass viele Pendlerinnen und Pendler, das was sie brauchen, nicht bekommen.“ Der FPÖ-Antrag für eine Benzinpreis-Deckelung wurde mit den Stimmen der ÖVP und von den Grünen abgelehnt.