Klinikum: St. Pölten klagt Land

Für das Landesklinikum muss die Stadt St. Pölten jährlich 18 Millionen Euro an das Land zahlen. Das wurde bei der Übergabe vertraglich vereinbart. Jetzt will die Stadt dagegen klagen.

Siebeneinhalb Jahre ist es her, dass das St. Pöltner Krankenhaus vom Land übernommen wurde. Seitdem zahlt St. Pölten an das Land jährlich rund 18 Millionen Euro, für den Standortvorteil, den so ein Spital bringt. Das sei unverhältnismäßig mehr als andere Standorte zahlen, heißt es bei der Stadt.

Klage wird im Gemeinderat beschlossen

Deshalb will man mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof klären, ob das rechtens ist. Der Sprecher der Stadt spricht von einer möglichen Rückkehr an den Start, wenn der betreffende Paragraf aufgehoben würde. Wie lang das Verfahren dauern könnte, sei nicht einzuschätzen. Die Klage soll Montagabend im Gemeinderat beschlossen werden.

Sobotka bleibt gelassen

Beim Land gibt man sich betont gelassen. Im Büro von Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) pocht man auf den bestehenden Vertrag. Sollte St. Pölten weniger zahlen müssen, dann würde das auf die anderen Standorte aufzuteilen sein, so stehe es im Gesetz.

Sollte dieses durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden, dann müsste wohl mit allen Standorten neu verhandelt werden. Allerdings sei das im Jahr 2016 ohnehin vorgesehen, heißt es aus dem Büro Sobotka.