Hochwasserbauten: EU droht mit Klage

Brüssel droht Niederösterreich wegen der Sanierung von Hochwasserschutz-Bauten an der March mit einer Klage. Laut EU hat das Land im Vorfeld der Arbeiten die Folgen für die Umwelt nicht geprüft.

Eine Prüfung ist laut dem niederösterreichischen Naturschutzgesetz nur bei neuen Hochwasser-Projekten erforderlich. Die EU beharrt aber darauf, dass jedes einzelne Vorhaben auf seine Auswirkungen auf die Umwelt geprüft wird.

Bei der Wasserrechtsabteilung des Landes bestätigt man, dass bereits ein Mahnbrief der EU-Kommission unterwegs ist. Hier heißt es, dass man den Damm nach dem Hochwasser an der March möglichst schnell wieder aufbauen wollte, denn dieser war an zwei Stellen gebrochen.

Land: Menschen vor Naturschutz

Die Sanierungsarbeiten wurden in Angriff genommen, ohne vorher eine naturschutzrechtliche Verhandlung einzuplanen. Dagegen legte der Umweltdachverband Beschwerde ein. Kritisiert wird unter anderem, dass die EU-Vogelschutzrichtlinie nicht berücksichtigt wurde.

Beim Land argumentiert man, dass in diesem Fall der Mensch gegenüber dem Naturschutz Vorrang hat. Das will man auch gegenüber der EU-Kommission noch einmal bekräftigen. Sollte Niederösterreich den Aufforderungen aus Brüssel nicht nachkommen, kann die EU-Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen.