ASFINAG klagte gegen „Klogebühren“
„Sehr geehrte Kunden, wir sorgen für Sauberkeit im WC, daher 50 Cent. Danke - gute Fahrt.“ So oder so ähnlich lautete der Text auf einem Schild neben einem Spendenteller auf der Toilette einer ENI-Autobahn-Tankstelle bei Korneuburg.
Die Autofahrer beschwerten sich. Die ASFINAG klagte und bekam Recht, das habe nichts mit Freiwilligkeit zu tun, so das Urteil. Die Autobahntoiletten müssen gratis und sauber sein, so sehen es auch die Verträge vor, sagte ASFINAG-Vorstand Klaus Schierhackl: „Die Tankstellenbetreiber haben in den Verträgen ganz klar geregelt, dass die Benützung der WC-Anlagen unentgeltlich sein muss, und da ist auch implizit enthalten und ganz klar für die ASFINAG, dass die WC-Anlagen dem europäischen Standard entsprechen müssen.“
„Spendensystem“ wird abgeschafft
Bei der ASFINAG geht man davon aus, dass das „Spendensystem“ in den Autobahnklos abgestellt wird. „Wenn eine Tafel vor dem WC steht mit dem netten Hinweis ‚Spende‘, so ist es trotzdem keine Spende, weil dem Autofahrer suggeriert wird, er muss bezahlen. Und das hat sowohl das Gericht in Korneuburg als auch das Oberlandesgericht bestätigt, dass dieses System nicht zulässig ist und nicht den Vorgaben der ASFINAG entspricht, dass die Benützung der WC-Anlage gratis sein muss“, sagt ASFINAG - Vorstand Schierhackl.so Schierhackl.
„Vor dem Hintergrund dieser gerichtlichen Entscheidung, die aus unserer Sicht für das gesamte Autobahnnetz gilt, fordern wir alle Betreiber von Autobahn-Tankstellen jetzt auf, dieses freiwillige Spendensystem abzustellen“, so Schierhackl weiter.
Sozialbetrug an Raststätten festgestellt
ENI hat das Urteil akzeptiert, man habe den Betrieb der Toiletten an Subpächter übergeben. Diese wurden angewiesen, keine Schilder mehr aufzustellen, wo ein bestimmter Betrag eingefordert wird, heißt es. Im Vorjahr war das Geschäft mit dem Autobahnklo sogar ein Fall für die Finanzpolizei. Sie hat WC-Anlagen bei den Raststationen kontrolliert und einige Fälle von Sozialbetrug gefunden. Die Tankstellenpächter würden die Klo-Problematik gerne einheitlich regeln.
Tankstellen, die Gebühren einheben wollten, sind bisher gescheitert. Zuletzt hat eine Tankstelle auf der Südautobahn A2 bei Zöbern versucht, eine Klogebühr von 50 Cent zu verlangen. Dafür gab es einen Gutschein, der in dieser Tankstelle eingelöst werden konnten. Nach Protesten der Autofahrerclubs wurde die Gebühr wieder aufgehoben.