Grüne: Lehrer in NÖ gezielt bespitzelt
Evelyn Mayer ist Schuldirektorin in Biedermannsdorf bei Wien. Sie ist eine von sechs Personen, die die Mail der Landesschulinspektorin erhalten hatten. Betreff: „Informationskette zum Landeshauptmann“. Mayer erfuhr, dass ihr Name für eine interne politische Informationskette beim amtsführenden Präsidenten bekanntgegeben worden sei. Der Präsident erwarte höchste Diskretion. Abgeschickt wurde die Mail im März 2006.
Grüne orten „System der Bespitzelung“
Vor kurzem fand Mayer die Nachricht wieder. „Das war die Entscheidung zwischen Pest und Cholera. Auf der eine Seite hätte ich Informationen über meine Kollegen und Mitarbeiter weitergeben sollen. Das widerspricht meiner Haltung von Zusammenarbeit. Auf der anderen Seite: Wenn ich mich sofort distanziert hätte, habe ich gewusst, dass ich in Ungnade falle und mit Schwierigkeiten rechnen muss.“ Sie wisse nicht, welche Informationen sie genau liefern hätte sollen.
Für den grünen Bildungssprecher Harald Walser ist dennoch alles klar, schließlich sei in der Mail von einer politischen Informationskette die Rede. Walser spricht von einem „System der Bespitzelung“. Für ihn deutet vieles darauf hin, dass das kein Einzelfall war. Ob Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) persönlich damit zu tun hatte, lässt er offen. „Tatsache ist allerdings, dass es in den letzten Jahren in Niederösterreich eine ganze Reihe von äußerst problematischen Postenbesetzungen bzw. Nichtbesetzungen gegeben hat, wenn es sich um Kandidatinnen und Kandidaten gehandelt hat, die parteipolitisch nicht auf der Linie des Landeshauptmanns waren.“
Landesschulrat kündigt Konsequenzen an
Landesschulratspräsident Hermann Helm war, als die Mail verschickt wurde, noch nicht im Amt. Deshalb könne er zu dem konkreten Vorwurf nichts sagen. „In meiner Amtszeit kam eine Bespitzelung auf keinen Fall vor. Wenn es vorgekommen ist, mögen sich die Leute bitte bei mir melden. Das hätte Konsequenzen.“ Sollten die Vorwürfe stimmen, werde er die zuständige Schulinspektorin dem Unterrichtsministerium melden, sagte Helm. Er wolle die Schulinspektorin noch am Dienstag zu einem Gespräch vorladen, sagte er in einer Aussendung.
Lehrerin wegen Mobbings im Krankenstand
Mayer führt nach ihren Angaben derzeit wegen Mobbings durch besagte Landesschulinspektorin einen Prozess gegen die Republik Österreich und war im Zuge der Prozessvorbereitung auf die Mail gestoßen. Die Frau des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer gab an, zwar schon davor Probleme mit der Landesschulinspektorin gehabt zu haben, doch „das war der Beginn des Mobbings“.
Sie sei etwa von der Schulaufsichtsbeamtin aufgefordert worden, unliebsame Beschlüsse des Schulgemeinschaftsausschusses (Gremium aus Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern, Anm.) „umzudrehen“. Gegenüber Dritten habe die Landesschulinspektorin sie der Lüge bezichtigt und ihr schriftlich vorgehalten, sie leide an Verfolgungswahn, schilderte Mayer.
Die Schulleiterin ist seit zwei Jahren im Krankenstand. Als Grund gab sie Arbeitsunfähigkeit an, die durch Mobbing hervorgerufen worden sei. Die Finanzprokuratur schrieb hingegen in ihrer Einschätzung, die Klägerin sei nicht Mobbingopfer, sondern Täterin gewesen und die Landesschulinspektorin erst nach Beschwerden durch Lehrer gegen die Direktorin aktiv geworden. Der Prozess läuft noch, Mayer hofft auf ein Urteil in diesem Schuljahr.