Prozess Raiffeisen-St. Pölten: Kein Vergleich

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank (RLB) Niederösterreich-Wien konnten sich die beiden Kontrahenten am ersten Verhandlungstag vor dem Handelsgericht Wien nicht auf einen Vergleich einigen.

„Es wurde sehr lange über eine Vergleichsmöglichkeit diskutiert, auch der Richter war sehr bemüht, aber man konnte sich nicht auf ein Prozedere einigen“, verlautete aus dem Gericht zur APA. Die RLB sei in dieser ersten Runde sehr wenig vergleichsbereit gewesen.

Stadt fühlt sich falsch beraten

Als erster Zeuge wurde der Finanzdirektor der Stadt St. Pölten, Ernst Knoth, befragt. Er argumentierte, von der Bank sei im Zusammenhang mit dem Abschluss des Swap-Geschäftes ein Franken-Euro-Kurs von 1,35 als schlimmstes Szenario genannt worden. Von dem seien alle ausgegangen. Zum Vergleich: Der Kurs liegt derzeit etwa bei 1,20.

Geschäft war vermeintlich risikoarm

Laut Knoth sei es absolut nicht erkennbar gewesen, wie toxisch das Produkt gewesen ist. Der vermeintlich risikoarme Swap hat sich aus 67 hochkomplizierten und auf 20 Jahre verteilten Optionen zusammengesetzt. Schon kleinste Kursveränderungen hätten zu extremen Bewegungen und Veränderungen des Barwertes geführt, so Knoth. Der Barwert des Produkts sei anfangs aber gar nicht erkennbar gewesen, er sei zunächst von der RLB nicht bekannt gegeben worden.

„Seitens der Bank wurden wir immer beruhigt“, sagt die Stadt. „Die Bank hat gesagt, man darf die Finanzmärkte nicht überbewerten, es beruhigt sich alles schon wieder.“

Swap-Geschäfte auch in anderen Gemeinden

St. Pölten ist nicht die einzige Stadt, die derartige Swap-Geschäfte abgeschlossen hat. Bruck an der Leitha hat deswegen ebenfalls ein Gerichtsverfahren laufen. Mit weiteren 16 Gemeinden hat die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien teilweise bereits erfolgreiche Vergleichsgespräche geführt.

Links:

• Prozess: St. Pölten gegen Raiffeisen (noe.ORF.at; 10.9.2012)
• Swap (Gabler Wirtschaftslexikon)