Asyl: Traiskirchen prüft Aufnahmestopp

Die Stadt Traiskirchen hat am Mittwoch die Prüfung eines Aufnahmestopps für die überfüllte Erstaufnahmestelle Ost angekündigt. „Hier geht es direkt um den Schutz der Flüchtlinge“ - etwa im Falle eines Brandes, hieß es aus dem Bürgermeisteramt.

Es dürfe nicht „aufgrund von politischen Spielereien und Unvermögen der Bundesregierung“ zu Schaden bzw. im schlimmsten Fall zu Todesfällen kommen. Im Bedrohungsfall würden die Fluchtwege für so viele Menschen nicht ausreichen, erläuterte der Leiter des Bürgermeisteramtes, Andreas Babler (SPÖ). Daher werde eine bau- und feuerpolizeiliche Sperre geprüft.

Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ist überfüllt

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befinden sich derzeit fast 1.400 Asylwerber. Dabei gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Land, dass dort nicht mehr als 480 Personen untergebracht sein dürfen. Das Lager ist also mit etwa 900 Personen überbelegt. „Der Rückstau wird größer, daher ist auch die Belagszahl in kurzer Zeit stark angestiegen“, sagt Franz Schabhüttl, Leiter des Erstaufnahmezentrums.

„Als Stadtgemeinde fordern wir eine sofortige Reduzierung der im Flüchtlingslager aufhältigen Menschen. Die 1.500er Marke rückt immer näher“, so Babler weiter. Es könne keine Rede mehr von einer überschaubaren und gut zu betreuenden Anzahl von Asylwerbern auf dem Areal sein.

Daher fordere Bürgermeister Fritz Knotzer (SPÖ) auch die Erfüllung der Vereinbarung zwischen Innenministerium und Stadtgemeinde mit 300 Personen. „Diese Grenze ist um das fast Fünffache überschritten“, so Babler. Die Vereinbarung von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) mit der ehemaligen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) auf eine Höchstgrenze von 480 Personen werde „ebenfalls negiert“.

Nur Niederösterreich und Wien erfüllen die Quote

Niederösterreich und Wien sind die einzigen Bundesländer, die die Quote zur Aufnahme von Asylwerbern erfüllen. Vorarlberg liegt zum Beispiel um 26 Prozent unter dem Soll-Zustand, Salzburg und Kärtnen sind ähnlich säumig. Dieses Problem ist nicht zuletzt politisch ein wiederholtes Reizthema. Die Bundesregierung möchte jetzt bei einem „Asyl-Gipfel“ mit den Landeshauptleuten eine Lösung finden.

Das Land Niederösterreich erhofft sich von diesem Treffen eine Entlastung, so ÖVP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner. Ein konkreter Termin für den Asyl-Gipfel steht allerdings noch nicht fest.