Parkpickerl für Leitner „unerhört“
„Ich finde es unerhört, dass im Endeffekt dieses Parkpickerl eingeführt wird, wissend, dass sich tausende und abertausende Pendlerinnen und Pendler in den betroffenen Bezirken einparken und einparken müssen und kein einziger zusätzlicher Platz geschaffen wurde“, sagte der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich, Josef Leitner, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Vorfeld zum SPÖ-Bundesparteitag, der am Samstag in St. Pölten stattfinden wird.
Leitner fordert zusätzliche Parkflächen
Für die Pendler müssten nun rasch Freiflächen im Bereich von Bahnhöfen an der Stadtgrenze nutzbar gemacht werden, forderte Leitner. Auch Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte am Mittwoch bereits neue Parkflächen für Pendler gefordert und vor einer Ausweitung der bisherigen Parkpickerlzonen gewarnt - mehr dazu in Parkpickerl: Pröll warnt vor Ausweitung. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat die Kritik von Pröll zurückgewiesen. Nur „relativ kleine Adaptierungen“ seien vorgesehen - mehr dazu in Häupl kontert Pröll-Kritik (wien.ORF.at).
Themen am Parteitag: Beschäftigung und Wehrpflicht
Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch acht Initiativen präsentiert, die am Bundesparteitag in St. Pölten eingebracht werden sollen. Dabei geht es um eine Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und Berufseinsteiger bis 24 Jahre, aber auch um eine faire Unterstützung für Pendlerinnen und Pendler. Das Modell, das die SPÖ NÖ vorstellen wird, sieht für jeden Pendler eine Gratisjahreskarte für ein öffentliches Verkehrsmittel vor. Wer dennoch auch mit dem Auto fahren muss, soll 10 Cent für jeden gefahrenen Kilometer erhalten.
Ein weiteres Thema am Bundesparteitag der SPÖ wird die Debatte um das Bundesheer sein, so Leitner. Solange er aber keine konkreten Informationen über die Auswirkungen auf Niederösterreich habe, gäbe es keine Stellungnahme für oder gegen die Wehrpflicht von Seiten der Landes-SPÖ.