Hypo NÖ: Politiker im Visier der Justiz

In der Causa Hypo NÖ werden nun zwei prominente ÖVP-Landespolitiker einvernommen: Klubobmann Klaus Schneeberger und der Klosterneuburger Abgeordnete Willibald Eigner. Ihre Immunität wurde aufgehoben.

Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft drehen sich um das irische Finanzgebilde „Augustus“, das von der Hypobank gegründet wurde und an das ein riskanter und überhöhter Kredit vergeben worden sein soll.

Übrige Aufsichtsräte wurden schon befragt

Der Vorwurf der Justiz: Der Aufsichtsrat habe im Jahr 2007 diesen Kredit genehmigt und sich damit mitschuldig gemacht. Deshalb werden nun alle Mitglieder des Aufsichtsrates von damals als Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft befragt.

Was bei den übrigen Aufsichtsräten schon geschehen sei, die beiden Politiker Klaus Schneeberger und Willibald Eigener allerdings sind von der politischen Immunität geschützt worden. Diese ist auf ihren Wunsch am Montag von Landtagspräsident Penz aufgehoben worden. Die Staatsanwaltschaft hat einen entsprechenden Bericht des „Standard“ bestätigt.

Schneeberger: „Viel Lärm um nichts“

Schneeberger spricht von „viel Lärm um nichts“. Die Vorwürfe würden sich in nichts auflösen. Man habe damals auf anwesende Wirtschaftsprüfer und Rechtskundige vertraut, die das Vorgehen als korrekt eingestuft hätten, sagt Schneeberger heute.

Die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic will die Causa aber in einem Untersuchungsausschuss des Landtages klären lassen. Sie will in der nächsten Sitzung am 8. November einen entsprechenden Antrag stellen.

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