Umfahrung Wieselburg: Land macht Druck

Vor vier Jahren erfolgte der Spatenstich der Umfahrung Wieselburg. Trotzdem wird nicht gebaut, weil das Projekt im Umweltsenat des Bundes noch nicht fertig bearbeitet ist. Das Land überlegt eine Säumnisbeschwerde.

Am Rande einer Pressekonferenz zu Wochenbeginn kritisierte Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) den Umweltsenat, wo die insgesamt 38 Einsprüche von Umfahrungsgegnern seit Mai 2010 behandelt werden. „Es wird noch in diesem Jahr ein sehr handfestes Gespräch im Zusammenhang mit der Umfahrung geben. Wenn dieses Gespräch nicht fruchten sollte, dann habe ich auch eine Säumnisbeschwerde im Hinterkopf.“

Umplanung kostete Zeit

Im Umweltsenat bestätigt man die überlange Dauer des Verfahrens, das eigentlich innerhalb eines halben Jahres abgeschlossen sein sollte. Aber es habe eine Umplanung vorgenommen werden müssen, die ein Jahr gekostet habe, und es kämen laufend neue Verbesserungsvorschläge, die eingearbeitet würden.

Sobald das Gutachten fertig sei, werde eine mündliche Verhandlung anberaumt, heißt es von der Umweltbehörde. Einen Termin gibt es derzeit aber noch nicht. Und sollte der Entscheid positiv ausfallen, so haben Projektgegner schon den Gang zum Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Links:

• Neues Gesetz ermöglicht mehr Enteignungen (noe.ORF.at; 12.8.2012)