FMA droht Gea mit Beugestrafe
Staudinger, der zur Finanzierung seines Betriebs bei Kunden, Freunden und Bekannten mehr als drei Millionen Euro eingesammelt hat, beißt bei der FMA auf Granit. Die FMA wirft ihm die verbotene Entgegennahme von Spareinlagen vor - mehr dazu in FMA zeigt Waldviertler an und Waldviertler vs. FMA: „Geht nicht um Peanuts“. Staudinger und seiner Firma drohen Strafzahlungen.
„Wir werden das nie tolerieren“
Staudinger muss nun entweder sein Finanzierungsmodell ändern, was auch mit höheren privaten Haftungen des Unternehmers verbunden ist, oder er muss die Geldgeber auszahlen. Ausnahmen oder ein Entgegenkommen der Behörde kann er nicht erwarten. Staudinger könne so nicht weitermachen, sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Als Privater Spareinlagen entgegenzunehmen sei in ganz Europa verboten, nicht nur in Österreich. Ettl: „Wir werden das nie tolerieren.“
Staudinger hatte angekündigt, den Kampf mit der FMA bis zu einer Verurteilung öffentlich ausfechten zu wollen. Was Ettl wundert, denn noch im August habe der Schuhunternehmer angekündigt, sein umstrittenes Modell auf das einer Genossenschaft umstellen zu wollen, womit es „legalisiert“ wäre.
Bis zu 30.000 Euro Strafe drohen
Bleibt Staudinger unbeugsam, drohen ihm selbst Verwaltungsstrafen und seinem Unternehmen „zeitnah“ Beugestrafen, beginnend mit 10.000 Euro bis zu 30.000 Euro. Diese würden so oft verhängt, bis umgestellt werde, sagte Ettl. Die Sanktionen werden noch heuer beginnen. Parallel dazu droht dem Unternehmer eine empfindliche Verwaltungsstrafe.
Noch vergangene Woche ließ Ettl in der ZIB2 versöhnliche Töne anklingen. Staudinger lud ihn daraufhin ins Waldviertel ein - mehr dazu in FMA will Lösung mit Waldviertler und Staudinger lädt FMA ins Waldviertel ein. Staudinger will jetzt weiter für sein Modell und für eine Gesetzesänderung kämpfen. Unter dem Motto „Wir sind das Volk“ lädt er am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion in die Waldviertler Schuhwerkstatt in Schrems.
Staudinger will Parlament mobilisieren
Staudinger hingegen will in seinem Streit mit der FMA nächste Woche das Parlament mobilisieren. Danach will er zu den Höchstgerichten gehen. Sobald ein Bußgeldbescheid der Aufsicht da ist, wird er diesen vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen. Anfang nächster Woche will Staudinger vor dem Parlament ein Feststellungs- bzw. „Klarstellungsverfahren“ einleiten. Dafür brauche er 500 Unterschriften. „Nachdem die Sache so heiß ist, werden wir die im Nu beisammenhaben“, meinte der Unternehmer am Dienstagnachmittag.
Sinn der Aktion: Die FMA werfe ihm vor, er agiere wie eine Bank. Für Staudinger ist das „völlig absurd“. „Es gibt keine Bank, die Schuhe und Matratzen macht. Eine Bank nimmt Einlagen entgegen, um sie teurer weiterzuverkaufen. Das machen wir nie.“ Woraus für Staudinger folgt: „Solange wir keine Bank sind, ist die FMA gar nicht zuständig.“
Verträge mit Anlegern werden geändert
Staudinger ändert momentan seine Verträge mit seinen privaten Geldgebern, er spricht von Ergänzungen. Alle Einleger wüssten demnach, dass sie im Fall eines Konkurses keine staatliche Einlagensicherung haben. Zudem würden sie informiert, dass sie freiwillig auf den Schutz der FMA verzichteten. Die FMA hatte zuvor beklagt, im Fall eines Konkurses als Behörde belangt zu werden. „Ich will der Finanzmarktaufsicht keine Unannehmlichkeiten machen“, ätzte der Unternehmer.
Möglicherweise parallel will Staudinger den Verfassungsgerichtshof befassen. Da muss aber erst die Strafe der FMA abgewartet werden. „Ohne Zweifel, das wollen wir machen.“