Grüne starten Volksbegehren gegen Korruption

Die Grünen NÖ sammeln - ebenso wie ihre Parteikollegen auf Bundesebene - Unterschriften für ein Anti-Korruptions-Volksbegehren. Es gehe darum, die Verantwortung bei Korruptionsskandalen zu klären, sagt Petrovic.

In der letzten Landtagssitzung ist ein Antrag der Grünen für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Hypo Niederösterreich von den anderen Parteien nicht unterstützt worden.

Ein Untersuchungsausschuss müsse ein Minderheitsrecht werden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene - so lautet die Hauptforderung der Grünen. Untersucht solle vor allem die Causa Hypo NÖ werden. In diesem Fall ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Bilanzfälschung.

Petrovic: „Geht um die politische Verantwortung“

Die Grüne Klubobrau Madeleine Petrovic fordert auch eine Prüfung im Landtag: „Es geht uns bei unserem Begehren auf einen Untersuchungsausschuss um die politische Verantwortung. Ich finde es wirklich beschämend - ich bin eigentlich empört - dass dann immer gesagt wird, die Staatsanwaltschaft ermittelt eh und es gilt die Unschuldsvermutung.“

Bis zum 10. März - so der Plan der Grünen - möchte man bundesweit etwa 20.000 Unterschriften sammeln. Finden die Grünen genügend Unterstützung, können sie den Einleitungsantrag für ein Volksbegehren stellen.

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Volksbegehren gegen Korruption