Traiskirchen: Container als „Plan B“

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Montag bekanntgegeben, dass ihr „Plan B“ zu Traiskirchen fertig sei. Erfüllen die Bundesländer ihre Quote auch nach dem 30. November nicht zumindest zu 88 Prozent, würden Kasernen- und Container-Notquartiere zur Verfügung gestellt werden.

Nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark erfüllen derzeit ihre Quote bei der Aufnahme von Asylsuchenden. Die restlichen Bundesländer haben noch bis Freitag Zeit. Erfüllen diese die vereinbarte Quote auch danach nicht, tritt Plan B unmittelbar in Kraft, und das würde bedeuten, dass provisorische Ersatzquartiere errichtet werden, etwa in Containern oder Kasernen, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Nach wie vor ist das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen überbelegt, mehr dazu in Traiskirchen: Immer noch 1.400 Asylwerber.

Pröll: Länder und Bundeskanzler müssen zur Verantwortung stehen

Deutliche Worte in Richtung der anderen Bundesländer gibt es am Montag von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nimmt er in die Pflicht:

„Es gibt einige Bundesländer, die - aus welchen Gründen auch immer - geglaubt haben, sie können so wie in den zurückliegenden Jahrzehnten weiter arbeiten, nämlich ein Papier zu unterschreiben, und dann den Herrgot einen guten Mann sein lassen. Das wird nicht gehen. Das ist auch der Grund, warum ich klar und deutlich gesagt habe, der 30. November ist Fallfrist. Bis zu diesem Datum muss das, was auch im Beisein des Bundeskanzlers, und der kann sich von der Verantwortung nicht drücken, vereinbart wurde, umgesetzt werden“, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll.

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind derzeit ja fast dreimal so viele Flüchtlinge untergebracht als vereinbart. Pröll schließt daher weiterhin nicht aus, das Erstaufnahmezentrum schließen zu lassen.