Positives Rechnungshof-Zeugnis für NÖ

Der Rechnungshof hat am Donnerstag klar gestellt, dass bei der Veranlagung von Wohnbaugeld in Niederösterreich keine Verluste gemacht wurden. In einem Prüfbericht heißt es, dass alle Empfehlungen umgesetzt worden seien.

Für den Bundesrechungshof ist das ewige Streitthema rund um die Veranlagung der Wohnbaugelder abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Rechnungshofes. Man habe dem Land Niederösterreich 16 Empfehlungen vorgelegt, laut dem jüngsten Bericht sind alle vollständig umgesetzt worden - bis auf eine, die aufgrund geänderter Rahmenbedingungen auch nicht umgesetzt werden konnte.

Rechnungshof: „Nie von Verlust die Rede“

Im Kern geht es bei den Empfehlungen um einen Notfallplan, den das Land Niederösterreich ausgearbeitet hat. So kann man auf Finanzrisiken künftig besser und schneller reagieren. Ebenso ist jene maximale Grenze deutlich herabgesetzt, die besagt, wie viel Geld in risikoreiche Veranlagungen investiert werden darf. Auf Nachfrage von noe.ORF.at hielt eine Sprecherin des Rechnungshofes fest, dass von einem Verlust nie die Rede gewesen sei. Bereits im vorherigen Bericht habe der Rechnungshof nur kritisiert, dass das Land Niederösterreich sein selbstgesetztes Ergebnisziel um knapp eine Milliarde verfehlt hat.

Sobotka mit Rechnungshof-Bericht zufrieden

Der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) zeigte sich mit dem Bericht des Rechnungshofs zufrieden. Die Meinungen gehen allerdings auseinander, was die Bewertung betrifft - ob etwas ein Verlust ist oder ein geringerer Gewinn als erwartet. „Was mich natürlich auch freut, ist, dass der neue Endbericht des Bundesrechnungshofes einer ist, der uns attestiert, dass wir alle dementsprechenden Forderungen und Verbesserungsvorschläge, die eingebracht wurden, erfüllt haben und er (Anm.: der Bundesrechnungshof) das erste Mal nicht von einem Verlust spricht, sondern von einer Nicht-Erreichung der Zielmarke. Das ist das, was es sachlich ist“, sagte Sobotka.

Mit plus sechs Prozent habe die Veranlagung der niederösterreichischen Wohnbaugelder im Geschäftsjahr 2011/2012 ein „fantastisches“ Ergebnis erreicht, so Sobotka. Insgesamt wurde demnach seit Beginn der Veranlagung 2002 „trotz aller Klippen“ ein Wertzuwachs von mehr als 800 Millionen Euro erwirtschaftet, was durchschnittlich plus 2,2 Prozent entspreche.

SPÖ, FPÖ und Grüne kritisieren Veranlagung

An Substanz seien noch 3,3 Milliarden Euro vorhanden, nachdem im Vorjahr 600 Millionen an Schulden zurückgezahlt worden seien, sagte Sobotka. SPÖ-Klubobmann Günther Leichtfried dagegen spricht wie FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl von laufender Entwertung, beide fordern einen sofortigen Ausstieg aus der Veranlagung der Wohnbaugelder. Die Grünen pochen weiterhin auf einen Untersuchungsausschuss.