SPÖ will Hypo-U-Auschuss zustimmen

Die SPÖ fordert in der Causa Hypo NÖ lückenlose Aufklärung. Sollte es im Landtag einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss geben, wird die SPÖ zustimmen, sagt Klubobmann Günther Leichtfried. Zusätzlich kritisiert er erneut die Veranlagung der Wohnbaugelder.

Die Hypo sei ein seriöses Geldinstitut, sagt Leichtfried. Die SPÖ ist selbst mit einem Sitz im Aufsichtsrat der Bank vertreten. Der Klubobmann fordert aber „lückenlose Aufklärung“: „Sollte dieser Antrag auf Installierung eines Untersuchungsausschusses kommen, werden wir zustimmen.“ Bisher hatten die Grünen mehrmals einen U-Ausschuss gefordert und waren in der letzten Landtagssitzung damit bei allen anderen Parteien abgeblitzt, mehr dazu in Grüne starten Volksbegehren gegen Korruption.

SPÖ fordert Spekulationsverbot mit Steuergeld

Außerdem pocht Leichtfried auf ein Verbot von Spekulationsgeschäften mit Steuergeld und verweist dabei auf die Veranlagung der Wohnbauförderung. Der Rechnungshof stelle dem Land im Zusammenhang mit den Veranlagungen ein schlechtes Zeugnis aus, sagt Leichtfried: „Es ist ganz klar ein deutlich ein Fehlbetrag von einer Milliarde Euro, der auch in diesem Rechnungshofbericht festgestellt wurde.“ Die ÖVP weist das zurück. Alleine heuer sei durch die Veranlagung ein Plus von sechs Prozent oder 194 Millionen Euro erreicht, sagt ÖVP-Finanzsprecher Alfred Riedl.