Landtag debattiert über Veranlagungen

Die Veranlagungspolitik wird das beherrschende Thema der morgigen Landtagssitzung. Die FPÖ NÖ fordert eine „Aufklärung der Verflechtungen der ÖVP NÖ in diverse Spekulationsverluste“. ÖVP-Klubobmann Schneeberger verteidigt die umstrittenen Veranlagungen.

Laut ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger lässt der aktuelle Rechnungshof-Bericht die, wie er sagt, Skandal- und Lügenpyramide der anderen Parteien zusammenfallen: „Der Rechungshof bestätigt, dass die Veranlagung des Landes Niederösterreich einen Vermögenszuwachs gebracht hat. Der Rechnungshof spricht wörtlich von einem positiven Saldo im Vergleich zum Anfangsbestand.“ Laut Schneeberger haben die Veranlagungen seit 2002 einen Gesamtgewinn von 824 Millionen Euro gebracht - mehr dazu in Positives Rechnungshof-Zeugnis für NÖ.

FPÖ NÖ: „Verstrickungen der ÖVP mit Hypo aufklären“

Die Freiheitlichen pochen darauf, dass die angeblichen Verstrickungen der ÖVP mit der Hypo Niederösterreich aufgeklärt werden. Dazu haben sie in der morgigen Landtagssitzung, die zugleich die letzte in dieser Legislaturperiode ist, eine Aktuelle Stunde beantragt. „Sollte die ÖVP wieder mauern und es kommt zu keiner Aufklärung, werden wir im Anschluss an die Aktuelle Stunde auch den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen“, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl heute bei einer Vorschau auf die Landtagssitzung.

Schneeberger sieht im Bezug auf die Hypo Niederösterreich die Justiz am Zug. Diese müsse ohne politische Zurufe handeln. Er verwehrt sich gegen eine Skandalisierung und verweist auf die Gewinne, die die Bank erzielt hat.

Links:

• Hausdurchsuchungen bei Hypo NÖ (noe.ORF.at; 4.12.2012)
• Causa Hypo sorgt für politischen Wirbel (noe.ORF.at; 5.12.2012)
• Causa Hypo: Durchsuchung nicht politisch motiviert (noe.ORF.at; 6.12.2012)
• SPÖ will Hypo-U-Auschuss zustimmen (noe.ORF.at; 11.12.2012)