Landtagswahl: Wahlvorschläge bis 25. Jänner

Am 3. März 2013 wird ein neuer Landtag gewählt, die entsprechende Verordnung hat am Dienstag die Landesregierung passiert. Der „Fahrplan“ für die Wahl steht nun fest: Wahlvorschläge sind bis zum 25. Jänner einzubringen.

Den im Landtag vertretenen Parteien genügen für eine Kandidatur drei Unterschriften von Abgeordneten. Andere wahlwerbende Gruppierungen brauchen 50 Unterschriften von Wahlberechtigten pro Wahlkreis (ist gleich Bezirk) und werden dann auf dem Stimmzettel nach dem Datum ihres Einreichens gereiht.

Die Unterschriften dürfen ab der für Mittwoch avisierten Kundmachung im Landesgesetzblatt gesammelt werden. Die Konstituierung der Wahlbehörden hat bis zum 18. Jänner zu erfolgen, erläuterte Landtagspräsident Hans Penz (ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag den „Fahrplan“ zur Landtagswahl.

1,4 Millionen werden am 3. März wahlberechtigt sein

Etwa 1,4 Millionen der 1,6 Millionen Einwohner werden wahlberechtigt sein - alle im Bundesland gemeldeten Personen ab 16 Jahren sowie rund 170.000 Zweitwohnsitzer. Die Wählerlisten werden vom 18. bis 23. Jänner in den Gemeindeämtern aufgelegt, Einsprüche sind bis zum 27. Jänner möglich. Die 56 zu vergebenden Mandate werden durch die Einwohnerzahl dividiert und auf die Wahlkreise verteilt - dabei wird es laut Penz wahrscheinlich zu keinen Verschiebungen kommen.

Niederösterreich sei das einzige Bundesland mit Persönlichkeitswahlrecht bei Landtagswahlen, betonte der Präsident den Grundsatz „Name vor Partei“. Ein X auf dem Stimmzettel genügt, maximal drei Kreuze sind möglich: für eine Partei, einen Kandidaten der Kreiswahl- sowie der Landesliste.

Penz: „Wahlbeteiligung ist etwas sehr Wichtiges“

Wer am Wahltag nicht persönlich zur Urne schreiten kann, hat die Möglichkeit, eine Wahlkarte zu beantragen (schriftlich bis vier, persönlich bis zwei Tage vor dem Termin). Diese muss bis spätestens 6.30 Uhr am Wahltag bei der Wahlbehörde einlangen. Wahlschluss am 3. März ist um 17.00 Uhr. Im dann auszuzählenden Ergebnis werden auch die Wahlkarten großteils bereits enthalten sein.

„Die Wahlbeteiligung ist in einer Demokratie etwas sehr Wichtiges“, betonte Landtagspräsident Penz. Diese lag bei der Landtagswahl 2008 bei 74,71 Prozent.

Christliche Partei Österreichs will kandidieren

Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) will bei der niederösterreichischen Landtagswahl antreten. Um die Chance auf den Einzug in den Landtag zu erhöhen, wird die Gruppierung mit der Mitte Partei Österreichs (MPÖ) kooperieren. Der Spitzenkandidat wird CPÖ-Bundesobmann und Ex-Präsidentschaftskandidat Rudolf Gehring sein, wurde am Dienstag in einer Aussendung mitgeteilt. Der niederösterreichische CPÖ-Chef Gernot Steiner folgt als Nummer zwei, MPÖ-Obmann Miroslav Pergel ist auf dem dritten Listenplatz zu finden.

Links:

• Am 3. März wird Landtag neu gewählt (noe.ORF.at; 17.12.2012)
• Landtag von Niederösterreich (Website)
• Bundesland Niederösterreich (Website)