Casinolizenzen: Novomatic überlegt Klage
Die neuen Lizenzen gelten ab dem 1. Jänner 2013 für 15 Jahre. „Die Konzessionen enthalten die Berechtigungen, an den Standorten Bregenz, Innsbruck, Salzburg, Graz, Linz und Wien je eine Spielbank zu betreiben“, so das Finanzressort. Wie erwartet blieben diese in den Händen der Casinos Austria. Am Donnerstag wurde der entsprechende Bescheid erlassen, teilte das für Glücksspiel zuständige Finanzstaatssekretariat mit. Der zweite Bewerber, der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic, ging somit leer aus.
Bescheid wird nun von Anwälten überprüft
Novomatic hat jedoch bekräftigt, gegen den Bescheid des Finanzministeriums wahrscheinlich Rechtsmittel einzulegen. „Wir werden den Bescheid im Umfang von 575 Seiten über die Weihnachtsferien von unseren Anwälten analysieren lassen und Ende Jänner über die weitere Vorgangsweise entscheiden“, teilte der Konzern mit. „Auf Grund der von uns sowie namhaften Experten kritisierten Paketvergabe war für uns die Konzessionserteilung des Stadtpaketes an die Casinos Austria AG keine Überraschung“, so der Konzern in einer Aussendung. Daher behalte man sich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof vor.
Laut Finanzministerium haben alle drei Antragsteller - also sowohl die Casinos Austria als auch die beiden Novomatic-Töchter - die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. „Die wesentlichen Kriterien, auf denen die Entscheidung basiert, wurden den Bewerbern schon im Vorfeld bekanntgegeben“, ließ Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) mitteilen.
Casinos Austria besser abgeschnitten als Novomatic
Der beratende Beirat unter der Leitung von Sektionschef Wolfgang Nolz, der nun dem Ministerium eine Empfehlung abgegeben hat, hatte jeden Standort einzeln geprüft. Dabei haben offensichtlich alle bestehenden Spielbanken der Casinos Austria besser abgeschnitten als die, die Novomatic hätte errichten wollen. Besonderes Augenmerk hat das Ministerium auf die Themen Spielerschutz bzw. Spielsucht sowie auf Maßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäsche und Kriminalität gelegt.
Novomatic hätte in Wien das Novomatic Forum zu einem Casinos umrüsten wollen. In Salzburg hat sich der Konzern für einen Standort im Traditionshotel Stein beworben, was bei Bekanntwerden der Pläne im Herbst für Aufruhr bei Lokalpolitikern sorgte, da man kein 24-Stunden-Casino in der Nähe der Lokalmeile am Rudolfskai, ein sozialer Brennpunkt, haben wollte. In Bregenz wäre Novomatic dem Vernehmen nach eine Spielbank im neuen, noch nicht fertiggestellten Bahnhofsareal vorgeschwebt, und in Linz sollen sich die Niederösterreicher für das Austria Trend Hotel Schillerpark beworben haben - ausgerechnet dort, wo die Casinos Austria bereits ein Casino betreiben. Weiters hat Novomatic Konzepte für Graz und Innsbruck vorgelegt.