Wohnbaudarlehen: ÖVP im Wahlkampfmodus

Nach Weihnachten befindet sich die ÖVP im Wahlkampfmodus. Es sei unausweichlich, dass das veranlagte Wohnbaugeld zum Wahlkampfthema wird, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger. Weder die SPÖ noch die anderen Parteien hätten andere Argumente, weil man „eine Vorzeigeregion“ sei.

Der Rechnungshof stellt in seinem aktuellen Bericht zur Veranlagung der Wohnbauförderung in NÖ fest, dass diese eine Milliarde Euro unter dem Zielwert liegt. Auch 2010 wies der RH auf diesen „Fehlbetrag“ hin. SPÖ, FPÖ und Grüne kritisierten die Veranlagungen daher heftig. Die ÖVP weist Verluste hingegen strikt zurück und spricht von 824 Millionen Euro Plus, auch bei der letzten Landtagssitzung - mehr dazu in Landtag debattiert über Veranlagungen. Im aktuellen RH-Bericht wird positiv erwähnt, dass Niederösterreich alle Empfehlungen umgesetzt habe - mehr dazu in Positives Rechnungshof-Zeugnis für NÖ.

Schneeberger: „Gibt sonst wenig zu kritisieren“

Am Donnerstag kritisierte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger SPÖ-Chef Josef Leitner erneut. Die gute Bilanz des Landes sei das Problem der anderen Parteien im Landtag, sagte der Klubobmann. Alle würden sich auf die Wohnbauförderung einschießen, weil es sonst wenig zu kritisieren gäbe.

Besonders eine gemeinsame Pressekonferenz von Leitner und dem Salzburger Wohnbaulandesrat Walter Blachfellner stößt Schneeberger auf. Anfang des Jahres hatte Leitner das Salzburger Wohnbauförderungsmodell als nachahmenswert für Niederösterreich empfohlen.

Schneeberger: „Dünner Strohhalm, der brechen wird“

Völlig falsch, wie sich jetzt herausstellen würde, sagte Schneeberger, richtig sei der niederösterreichische Weg. „Das Ergebnis sind nicht wie in Salzburg 400 Millionen Euro Verlust, sondern 824 Millionen Euro Gewinn.“ Dabei geht es allerdings um die Veranlagung der Wohnbaugelder, nicht um das Wohnbauförderungsmodell selbst, das Leitner gelobt hatte.

„In Wahrheit ist das der einzige Strohhalm, mit dem sie Politik machen. Ein sehr dünner Strohhalm, der in der Wahlzeit brechen wird, da bin ich überzeugt davon“, sagte Schneeberger bei einer Pressekonferenz in Richtung SPÖ. Die ÖVP gehe aber „mit einem guten Gewissen zur Zeugnisverteilung“, meinte er. Die Wahl sei zwar noch nicht gelaufen, aber man habe schließlich etwas vorzuweisen. „Wir sind eine Vorzeigeregion und da tut man sich schwer“, im Wahlkampf Negatives aufzuzeigen, tönte der schwarze Klubobmann.

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Günther Steindl, konterte in einer Aussendung: „Nur durch eine Verdrehung der Tatsachen und durch Lügen könne ÖVP-Klubobmann Schneeberger die von der ÖVP verspekulierte Milliarde in NÖ nicht wettmachen“.