Sobotka: Kein Verlust, aber weniger Ertrag
Dem Landtag werde jährlich ein Bericht über die Veranlagungen der Wohnbaugelder vorgelegt, zudem habe der Rechnungshof seit 2001 die Veranlagungen der Wohnbaugelder fünfmal geprüft, betonte Sobotka, und weiter sagte er zu den Vorwürfen der Grünen:
„Dass man ein Geschäftsgeheimnis nicht mit allen seinen Strukturen offenbaren kann, ist doch klar, jeder Ingenieur gibt nicht preis, wie seine Struktur dahinter liegt, aber es ist ganz klar, wie viel in Aktien angelegt ist, wie viel in Immobilien sind, wie viel in Hedgefonds oder auch in alternativen Produkten.“
Finanzkrise hat weniger Geld gebracht
Der Verlust von einer Milliarde Euro, wie die Grünen sagen, sei kein Verlust. Man habe nur gehofft, dass durch die Veranlagungen mehr Geld in die Kasse gespült werde, doch da sei die Finanzkrise dazwischen gekommen, so Sobotka.
„Heute wird so oft davon gesprochen, dass wir mit Risiko arbeiten, man kann nicht auf der einen Seite sagen, man soll risikoarm veranlagen, und dann hätte man mehr erwarten müssen, das war eine Erwartungshaltung in der Hochkonjunktur 2006 und 2007“, sagte er.
Bei Spekulationsverbot Frage der Haftung klären
Diese Erwartungshaltung sei dann aber heruntergeschraubt worden, weil sich die Wirtschaft nicht so gut entwickelt habe. Im Veranlagungsportfolio werde man derzeit jedenfalls nichts ändern, so Sobotka. Wenn das Spekulationsverbot komme, müsse die Frage der Haftung beurteilt werden und wie man in Zukunft veranlagt, aber Niederösterreich werde alle Vorgaben auf Punkt und Beistrich erfüllen. Sobotka betonte auch einmal mehr, dass man keine Gelder hochspekulativ angelegt habe, sondern nur mit dem Risiko einer Pensionskasse.