Wohnbaugeld: SPÖ NÖ will Aufklärung

Die Veranlagung des Wohnbaugeldes ist das heißeste Thema im Landtagswahlkampf in Niederösterreich. Die SPÖ NÖ möchte eine Aufklärung und hat deshalb zwei Anfragen an Landeshauptmannstellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) gestellt.

Die SPÖ Niederösterreich fordert offenzulegen, wieviel Geld in Fremdwährungskredite und Derivatgeschäfte investiert wurde. Sie fordert auch einen Untersuchungsausschuss. Noch vor der Landtagswahl soll ein Spekulationsverbot in der niederösterreichischen Landesverfassung festgeschrieben werden. Nach der Wahl gilt es gemeinsam die Veranlagungsgeschäfte aufzuarbeiten und die politische Verantwortung zu klären.

SPÖ NÖ stellt Schwerpunkte für 2013 vor

Die SPÖ NÖ stellte heute zudem ihre Schwerpunkte der Landesregierungs- und Klubarbeit vor. Im kommenden Jahr will man sich für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, für die Aufklärung im Bereich Internet und Konsumentenschutz und für eine Arbeits- und Beschäftigungsgarantie für bis 24-Jährige einsetzen, sagte der SPÖ-Landesparteivorsitzende und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner.

„Wir wollen diese Ausbildungs- und Beschäftigungsgarantie ausweiten bis zu den bis 24-Jährigen, weil es da eine ganz wichtige, große Gruppe gibt, die noch nicht mit Sondermaßnahmen bedacht worden ist“, so Leitner. Das Land soll dafür 40 Millionen Euro in die Hand nehmen. Man will zudem verstärkt mit dem AMS zusammenarbeiten.