Heer: SPÖ, Grüne und FPÖ fordern Reformen

Mit einer klaren Mehrheit haben sich die Österreicher heute für die Wehrpflicht ausgesprochen. Die FPÖ NÖ spricht von einem „guten Tag für das Land“, SPÖ und die Grünen fordern erneut Reformen beim Bundesheer.

Die Entscheidung der Bevölkerung ist zugunsten der Wehrpflicht ausgefallen. Für SPÖ, die Grünen und Boulevardmedien bedeutet das eine Niederlage - sie haben für das Berufsheer kampagnisiert. Die Reaktionen der Parteien in Niederösterreich fallen naturgemäß sehr unterschiedlich aus.

Leitner: „Bin nicht enttäuscht“

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner (SPÖ) strich die hohe Wahlbeteiligung in Niederösterreich hervor: „Ich bin sehr, sehr stolz auf unsere Landsleute - das schreit nach mehr“, meinte Leitner. Dass sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung für die Beibehaltung der Wehrpflicht und somit gegen das Berufsheer-Modell der SPÖ aussprach, liege vor allem daran, „dass sich viele Menschen Sorgen um Katastrophenschutz und Rettungswesen machen.“

Er sprach sich jedoch erneut für eine Reform der Wehrpflicht aus. Konkret schlägt er vor, die Wehrpflicht in Zukunft nur auf den Katastrophenschutz zu beziehen und den Zivildienst mit einem freiwilligen sozialen Jahr zu ergänzen. Von einer Niederlage für die SPÖ NÖ will Leitner nichts wissen: „Ich bin nicht enttäuscht. Das war eine Sach- und Gewissensfrage. Wir haben uns als SPÖ Niederösterreich nicht in eine Richtung deklariert“, so Leitner in einer ersten Reaktion gegenüber noe.ORF.at.

Rosenkranz: „Guter Tag für das Land“

FPÖ-Landesrätin Barbara Rosenkranz sprach hingegen von einem „guten Tag für das Land“. Die FPÖ hatte sich im Vorfeld der Volksbefragung klar für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen. Die Bevölkerung habe gezeigt, dass sie reif für direkte Demokratie sei, sagte Rosenkranz.

Dass sich eine klare Mehrheit, nämlich 60 Prozent, der Österreicherinnen und Österreicher bei der Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht aussprach, habe sie nicht überrascht. Rosenkranz fordert nun von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ), endlich das zu tun, „was er schon längst hätte tun sollen“, nämlich im Bundesheer Reformen umzusetzen.

Petrovic: „Nicht sehr erfreut“

Enttäuscht zeigte sich die Klubobfrau der Grünen in Niederösterreich, Madeleine Petrovic: „Ich bin natürlich über das Ergebnis letztlich nicht sehr erfreut. Es ist aber ein klares Ergebnis, das zu respektieren ist.“ Petrovic bezweifelte in einer ersten Stellungnahme, dass die bestehende Regierung in der Lage sei, das Bundesheer zu reformieren. „Das wird eher die Aufgabe einer kommenden Regierung“, so die Klubobfrau der Grünen.

Petrovic fordert, dass die Wehrpflicht attraktiver gestaltet und „Leerläufe beim Bundesheer geringer gemacht oder beseitigt“ werden müssen. Als positiv strich auch sie die unerwartet hohe Beteiligung an der Volksbefragung hervor: „Gott sei Dank hat die Bevölkerung nicht ausgelassen, wenn die Regierung schon ihre Unfähigkeit unter Beweis stellt“, so Petrovic.

Links:

• Heeresbefragung: Was bedeutet das Ergebnis?
• Die Ergebnisse aller Gemeinden
• Die Volksbefragung in ORF.at