Gmünd: FPÖ-Vorstand tritt aus Partei aus

Der FPÖ-Bezirksparteivorstand in Gmünd ist zurückgetreten. Die Landespartei vermutet, dass der Streit deshalb ausgelöst wurde, weil die Bezirksführung ein fixes Mandat im Landtag haben wollte. Die Bezirksgruppe Gmünd bestreitet das.

Rücktritt und Parteiaustritt - mit einem Paukenschlag verabschiedete sich ein Großteil des FPÖ-Bezirksvorstands in Gmünd. Zwei Drittel der Mitglieder gaben am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz bekannt, dass sie ihre Funktionen zurücklegen und aus der Partei austreten.

Das sind unter anderem der Bezirksobmann, die beiden Stellvertreter und weitere Funktionäre, insgesamt handelt es sich um acht Personen. Auch die Ortsgruppe Litschau, die demnächst ihr 60-jähriges Bestehen feiern würde, werde aufgelöst, hieß es.

Grund für Rücktritte: Differenzen mit Klubobmann

Der Grund für den Entschluss sind Differenzen mit dem Klubobmann und dem Landesparteivorstand, sagte der nunmehr ehemalige FPÖ-Bezirksobmann Roland Edinger. Die Führung der FPÖ im Land sei derzeit „nicht tragbar.“ Außerdem habe man den Bezirk Gmünd seit Jahren „sträflich vernachlässigt“. In der Landesparteiführung hieß es dazu, dass der Bezirk einfach unerfüllbare Forderungen gestellt habe.

Vorwürfe erhebt der Gmünder Ex-Bezirkschef vor allem gegenüber Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der selbst aus dem Waldviertel (Bezirk Waidhofen a.d. Thaya) stammt. Von diesem erhalte man nicht nur keine Unterstützung, sondern er arbeite sogar gegen die Interessen des Bezirks, findet Edinger. Bei der Erstellung der Landesliste habe man gefordert, auf einem der ersten zehn Listenplätze - also dort, wo ein Mandat tatsächlich möglich ist - gereiht zu werden, um dem Bezirk „die Stellung zuzuerkennen, die ihm gebührt“, erläuterte er.

Beim Landesvorstand beurteilt man die Dinge etwas anders. Wenn man nur unter der Bedingung kandidiere, dass man ein fixes Mandat erhält, „geht das nicht auf“, sagte Parteiobfrau Rosenkranz. „Es ist bedauerlich, wenn solche Zusammenhänge entwickelt werden“, aber „das geht eben so nicht“. Eine Kandidatenliste für den Bezirk sei aber bereits eingereicht, versicherte sie - die jetzt austretende Bezirksführung scheint freilich nicht darauf auf.

Edinger: „FPÖ Niederösterreich nicht wählbar“

Eine Darstellung, die Edinger für „vollkommen falsch“ hält. Man habe das Gespräch mit der Landesführung gesucht, stattdessen habe es „Intrigen“ und Beschimpfungen von Waldhäusl gegeben - zuletzt in den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (aktuelle Ausgabe), wo er „Josef Bucher (BZÖ-Chef, Anmerkung) mit seinem Begriff der politischen Wanderhuren völlig recht“ gab und Wechsel zum Team Stronach für realistisch erklärte.

Hintergrund ist, dass Edinger erst seit 2011 ordentliches Parteimitglied ist, davor arbeitete er als unabhängiger Kandidat für die FPÖ. Mit ihm gemeinsam treten sieben weitere Parteimitglieder aus, darunter auch Funktionäre mit 14 beziehungsweise 35 Jahren Parteizugehörigkeit. „Für mich persönlich ist die FPÖ Niederösterreich bei dieser Landtagswahl nicht wählbar“, zumindest nicht unter dieser Landesführung, unterstrich Edinger. Auch in anderen Bezirksorganisationen ortet er Unmut: „In Niederösterreich brodelt es generell“, glaubt er.

Geschäftsführer Huber: „Unangenehme Situation“

FPÖ-Landesgeschäftsführer Martin Huber spricht von einer unangenehmen Situation. Er betont, dass es in Gmünd dennoch einen freiheitlichen Wahlkampf geben werde. Es gibt eine Wahlkreisliste, die im Landesparteivorstand abgesegnet wurde, so Huber.

Links:

Publiziert am 23.01.2013

mehr Niederösterreich-News