Staatsanwalt ermittelt gegen Diakonie

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges gegen den Flüchtlingsdienst der Diakonie. Demnach sollen Flüchtlingsberatungen mehrfach verrechnet worden sein.

Wie die Tageszeitung „Kurier“ am Mittwoch berichtet, übermittelte das Innenministerium am 27. Juni 2012 eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, denn es sei bekannt geworden, „dass Flüchtlinge Abtretungserklärungen zugunsten der Diakonie unterschreiben.“ Darin werde die Diakonie bemächtigt, „zugesprochene Haftentschädigungen von der Finanzprokuratur zu beheben, in Empfang zu nehmen und darüber zu quittieren“.

Leistungen „bereits mit Pauschale abgegolten“

Flüchtlinge, die unrechtmäßig in Schubhaft saßen, verzichten auf das Geld, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres für die Auszahlung vorstellig werden. Laut „Kurier“ vermuten die Anzeiger darin Betrug, denn sämtliche Leistungen seien bereits mit einer Pauschale in Höhe von 191 Euro pro Flüchtling abgegolten, die das Innenministerium für die Rechtsberatung bei Fremdenverfahren zahlt.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka hat im Oktober von der Anzeige erfahren, kann sich diese aber nicht erklären und geht davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden, erklärte er am Dienstagabend gegenüber der APA. War ein Flüchtling zu Unrecht in Schubhaft, werden für den Verfahrensaufwand 660 Euro gezahlt. Dieses Geld erhält der Flüchtling, „aber wir bitten den Flüchtling, das zu spenden“, denn den Verfahrensaufwand hätten die Berater. Dies geschehe auf freiwilliger Basis, so Chalupka.

„Es liegt kein Fehlverhalten vor“

Die Haftentschädigung in der Höhe von 100 Euro pro Tag erhält ein Flüchtling, der unrechtmäßig in Schubhaft war. Die Auszahlung dieses Geldes könne einige Zeit in Anspruch nehmen und erfolge auf ein Treuhandkonto. Wird der Flüchtling nicht innerhalb eines Jahres vorstellig, wird das Geld gespendet und zwar an „Ärzte ohne Grenzen“, einen „uns nicht nahestehenden Verein“, wie Chalupka betont. Der Diakonie-Direktor habe sich die Vorwürfe „genau angeschaut“: „Ich dulde keine Missstände.“ Es liege kein Fehlverhalten vor, betonte er weiters.

Links:

• „Kurier“-Bericht
• Diakonie (Website)