Grüne: Sachverhaltsdarstellung gegen Sobotka
Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Niederösterreich verdächtigen die Grünen an erster Stelle den für Finanzen zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka. Die Veranlagung des Wohnbaugeldes hätte dem Land „einen Riesenverlust“ gebracht. Der Schritt zur Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war nach Angaben der Grünen notwendig, weil Wolfgang Sobotka mehrere Anfragen rund um die Veranlagung des Wohnbaugeldes nicht beantwortet habe.
Auch „unbekannte Täter“ als Verdächtige genannt
Erst vergangene Woche hatten die Grünen Sobotka ein Ultimatum gestellt und gefordert, sämtliche Veranlagungen offenzulegen - mehr dazu in Veranlagungen: Petrovic-Ultimatum an Sobotka. Neben Sobotka werden in der Sachverhaltsdarstellung als Verdächtige „unbekannte Täter“ genannt. Ein konkretes Delikt wird nicht vorgeworfen. Die Grünen wollen jedenfalls auch allfällige Schadenersatzforderungen an den Finanzreferenten und zuständige Manager geklärt wissen.
„Ich bin weder Staatsanwältin noch Polizistin, aber ich weiß, dass dieses Ding nicht mit rechten Dingen zugegangen ist“, sagte die Klubobfrau der Grünen, Medeleine Petrovic, am Dienstag. Erst wenn Einblick in alle Unterlagen da sei, werde man wissen, ob es sich um ein Amtsdelikt, Untreue oder Ähnliches handle, weshalb sie selbst eine rechtliche Beurteilung unterlassen habe.
Petrovic erhofft sich „Turbo“ für Ermittlungen
Die Vorwürfe würden die Zeit ab 2007 betreffen, denn was da an „Vertuschungsaktionen“ passiert sei, habe den Schaden nur noch vergrößert, meinte Petrovic. Einmal mehr forderte sie eine Offenlegung der „hinter rechtlichen Firewalls“ getarnten Fonds I bis IV, in denen die veranlagten Gelder geparkt sind. Nicht einmal Rechnungshof und FMA hätten hier Einblick, empörte sie sich. Von ihrer Anzeige erhofft sie sich zwar keine Klärung vor der Landtagswahl, aber einen „Turbo“ für die Ermittlungen. Laut einem Sprecher sei die Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht eingetroffen.
Der Austria Presse Agentur liege das Schreiben der Grünen vor. Darin heiße es, Sobotka habe „wesentliche Informationen zu den Vorgängen unter Verschluss gehalten“ und die Kontrolle durch den Landtag „nachhaltig behindert.“ Auch auf die Ermittlungen gegen die Hypo Niederösterreich Gruppe und die von der Finanzmarktaufsicht (FMA) verhängten Strafzahlungen wird verwiesen. Es bestünden „starke Zweifel, dass hier alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden“, um weitere Vermögensschäden vom Land abzuwenden beziehungsweise bei sorgfaltswidrig handelnden Managern Schadenersatz einzuklagen.
ÖVP verweist erneut auf 824 Millionen Euro Gewinn
Für den Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Klaus Schneeberger, richte sich die Sachverhaltsdarstellung der Grünen gegen diese selbst: „Denn seit elf Jahren läuft die Veranlagung, die bisher einen Gewinn von 824 Millionen Euro gebracht hat, doch in all den Jahren blieben die Grünen untätig. Nun, drei Wochen vor der Wahl, laufen Petrovic und Co vor den Kadi.“ Dabei sollten sie nicht vergessen, dass sie im Jahr 2004 bei einem Teil der Veranlagung selber mitgestimmt hätten, so Schneeberger in seiner Reaktion.