Wohnbaugeld: SPÖ fordert Kassasturz
Der Schuldenberg Niederösterreichs suche seinesgleichen, betonte SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Josef Leitner. Die SPÖ will nun begleitet vom Rechnungshof einen Kassasturz machen. Zudem pocht sie auf ein bundesweit einheitliches Buchhaltungs- und Bilanzierungsrecht.
Leitner: „Wollen totales Spekulationsverbot“
„Desweiteren, und das wird auch eine Grundbedingung für eine zukünftige Zusammenarbeit sein, wollen wir ein totales Spekulationsverbot in der niederösterreichischen Landesverfassung“, sagte Leitner. „Es ist so, dass die Vereinbarungen auf Bundesebene ein wichtiger erster Schritt sind, aber die Gestaltungsfreiheit für die Bundesländer ist sehr sehr hoch.“
Erst am Mittwoch hatten sich Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und die neun Bundesländer auf eine 15a-Vereinbarung geeinigt, die strengere Regeln dafür enthält, wie die Länder künftig mit Steuergeld umzugehen haben - mehr dazu in Bundesländer unterzeichnen Spekulationsverbot.
Der Vorsitzende der SPÖ NÖ, Josef Leitner, forderte im Zusammenhang mit dem Wohnbaugeld zudem, dass die laut ihm noch vorhandenen 3,3 Milliarden Euro von den Börsen zurückgeholt werden. Zudem wünscht er sich einen mit 500 Millionen Euro dotierten Zukunftsfonds. Mit dem Geld will er Projekte wie Seniorenzentren, Krabbelstuben und Ganztagsschulen finanzieren.
ÖVP: "Veranlagungen mit SPÖ-Stimmen beschlossen
Die erneute Kritik an der Veranlagung des Wohnbaugeldes wies ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner in einer Reaktion zurück: Die Veranlagungen hätten bis heute 824 Millionen Euro Gewinn gebracht und seien auch mit den Stimmen der SPÖ Niederösterreich beschlossen worden, so Karner.