Hypo NÖ: Aufsichtsräte bald aus Schusslinie?
Seit drei Jahren wird gegen Organe der Hypo wegen des Verdachts der Untreue und der Bilanzfälschung ermittelt. Die Immunität der ÖVP-Politiker Klaus Schneeberger und Willibald Eigner vom Landtag wurde aufgehoben, sie wurden den Ermittlungsbehörden „ausgeliefert“. Die Hypo-Aufseher werden unter anderem verdächtigt, einen 1,1-Milliarden-Euro-Kredit im Zusammenhang mit einer umstrittenen irischen Finanzkonstruktion genehmigt zu haben, aus welcher der Hypo ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sein soll.
Bestätigt: Teilbereich der Ermittlungen erledigt
Jetzt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Justizministerium einen Vorhabensbericht zur Genehmigung vorgelegt. Laut „Kurier“ soll darin der Vorschlag gemacht werden, die Ermittlungen gegen die Aufsichtsräte einzustellen.
Gegenüber noe.ORF.at bestätigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft allerdings nur, dass ein Teilbereich erledigt sei und ein Vorhabensbericht vorliege. Ob es tatsächlich um die Ermittlungen gegen ehemalige und aktive Aufsichtsräte geht, wollte man aber nicht sagen. Gegenüber dem „Kurier“ wollten auch die Oberstaatsanwaltschaft und das Justizministerium die kolportierte Einstellung der Ermittlungen nicht kommentieren.