ÖVP und SPÖ auf Weg zu Arbeitsübereinkommen

Die „Eiszeit“ der letzten Jahre zwischen ÖVP und SPÖ scheint vorbei zu sein: Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) teilte am Mittwoch mit, dass ein erstes Parteiengespräch nach der Wahl „in konstruktiver und positiver Atmosphäre“ verlaufen sei.

Als gemeinsames Ziel nannte Schneeberger in einer Aussendung ein Arbeitsübereinkommen für die kommenden fünf Jahre und einen „Neustart der Zusammenarbeit für Niederösterreich“. SPÖ-Klubchef Alfredo Rosenmaier bestätigte die Sicht Schneebergers, die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, sagte er.

Das Verhandlungsteam der SPÖ wurde vom designierten Klubchef und derzeitigen Dritten Landtagspräsidenten Alfredo Rosenmaier angeführt. Das nächste Gespräch zwischen den Vertretern beider Parteien wird nach Angaben von Schneeberger in der Woche nach Ostern stattfinden. Die konstituierende Sitzung des Landtages findet nicht vor dem 10. April statt.

Grüne fordern, dass Proporz abgeschafft wird

Die bei der Landtagswahl am 3. März gestärkten Grünen haben am Mittwoch ihre Forderungen nach der Abschaffung des Proporzes und der Ausweitung der Kontrollrechte für Oppositionsparteien erneuert. „Die Zeit für ein Demokratiepaket ist jetzt endgültig reif“, betonte Klubobfrau Madeleine Petrovic in einer Aussendung. „Das Wahlergebnis muss als Chance für einen Neustart interpretiert werden. Die demokratiepolitischen Umstände im NÖ Landtag sind nicht mehr tragbar.“

„Wir haben derzeit die absurde Situation, dass Parteien in der Landesregierung sitzen, die nicht einmal Anträge einbringen dürfen. Die eigentümliche Geschäftsordnung des Niederösterreichischen Landtages und das komplett veraltete Proporzsystem wollen es so“, so Petrovic. Die Forderungen der Grünen beinhalten, dass jede Partei mit Klubstärke Anträge einbringen und Aktuelle Stunden einberufen können müsse (derzeit sind dazu sechs Mandatare notwendig). Die Klubstärke soll bereits ab zwei Abgeordneten (derzeit vier) gegeben sein, um die demokratische Vielfalt zu wahren.

Links:

• SPÖ präsentiert Team für Landtag (noe.ORF.at; 15.3.2013)
• Grüne wollen um Bundesratsmandat kämpfen (noe.ORF.at; 12.3.2013)
• Verhandlungen über gemeinsame Arbeit (noe.ORF.at; 11.3.2013)
• ÖVP: Neue Namen nur im Landtag (noe.ORF.at; 8.3.2013)
• Landtag von Niederösterreich (Website)