Demonstration vor Landtagssitzung
Laut Angaben der Polizei haben etwa 40 Männer und Frauen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten um zehn Uhr vor dem Landtag ihren Unmut kundgetan. Sie fordern eine Gehaltserhöhung für die niederösterreichischen Gemeindebediensteten. Denn laut Gewerkschaft ist für Niederösterreich eine Null-Lohnrunde vorgesehen, während die Wiener Kollegen eine Erhöhung um 35 Euro nach Kollektivertrag bekommen würden.
Gehaltverhandlungen nicht mehr zentral geführt
Seit einigen Jahren werden die Gehaltsverhandlungen für die Gemeindebediensteten nicht mehr zentral für ganz Österreich geführt, sondern getrennt. Als erste Länder sind Oberösterreich und die Steiermark eigene Wege bei den Verhandlungen gegangen. Die anderen Bundesländer folgten. Die Gewerkschaft fordert eine Rückkehr zu bundesweiten, einheitlichen Regelungen mit einem fixen Ansprechpartner.
Die unangemeldete Demonstration wurde knapp vor Beginn der Landtagsitzung friedlich und ohne Komplikationen beendet, sagt dazu Polizeisprecher Johann Baumschlager. Die Polizeiinspektion des Landhauses sowie Behördenvertreter haben die Demonstration beobachtet. Es gilt ja eine Bannmeile bei Landtagssitzungen. Demonstrationen sind innerhalb einer 300-Meter-Zone nicht erlaubt.