Hochwasserschutz: Streit um Bürgerbeteiligung
Der geplante Ausbau des Hochwasserschutzes in Waidhofen an der Thaya sorgt für heftigen politischen Streit. Der geschäftsführende Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, wirft der Gemeinde ein Finanzchaos vor, weil die betroffenen Grundstücksbesitzer den Bau mitfinanzieren sollen.
Kosten für Bürger zwischen 300 und 5.000 Euro
2,5 Millionen Euro kosten die geplanten Hochwasserschutzbauten entlang der Thaya insgesamt. Die Gemeinde soll davon 500.000 Euro übernehmen. 10 Prozent davon, also 50.000 Euro, sollen die betroffenen Grundstücksbesitzer beitragen. Das sei 2010 von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen worden, sagt Bürgermeister Kurt Strohmayer-Dangl von der ÖVP. Die FPÖ spricht von Kosten zwischen 5.000 und 15.000 Euro für die Betroffenen. Dem widerspricht der Bürgermeister: Es gebe eine soziale Staffelung. Die Kosten für die Mehrheit der 125 Grundstückseigner belaufe sich demnach auf 300 Euro bis höchstens 5.000 Euro.
Dennoch wird Gottfried Waldhäusl wegen der Mitfinanzierung eine Anfrage an Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) einbringen. Er will wissen, warum die Bürger mitzahlen sollen, wenn doch sonst Bund, Land und Gemeinden die Kosten tragen würden. Der Bürgermeister von Waidhofen an der Thaya hält dem entgegen, dass es mehrere Vorteile für die Betroffenen gebe: eine Aufwertung der Grundstücke ergebe sich durch einen hundertjährigen Hochwasserschutz und einen Versicherungsschutz.
Gemeinde bemüht sich um alternative Finanzierung
Aus der Wasserabteilung des Landes heißt es dazu: Auch in Waidhofen komme die gesetzliche Aufteilung 40 Prozent Bund, 40 Prozent Land und 20 Prozent Gemeinde zum Tragen. Wie die Gemeinde damit umgehe, sei ihre Sache. Auch in anderen Gemeinden gebe es Beteiligungsmodelle. Bürgermeister Strohmayer-Dangl sagt, die Kosten würden erst in drei Jahren schlagend, bis dahin will er sich um eine Alternative zur geplanten Bürgerbeteiligung bemühen.