Immer weniger Sanierungsgemeinden
Die Förderung an die Gemeinden sei seit dem Wirtschaftsknick im Jahr 2008 um 200 Millionen Euro gestiegen, alleine von 2011 auf 2012 um mehr als 100 Millionen auf 824 Millionen, rechnete der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor. Die Zahl der Sanierungsgemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können und deshalb unter Kuratel des Landes stehen, sinke hingegen, so der Gemeindereferent.
31 Gemeinden müssen Sanierungshaushalt führen
Aktuell seien es 31 Gemeinden in Niederösterreich, die ihren Haushalt als Sanierungshaushalt führen müssen. „Jedes Jahr werden es aber immer weniger und wir werden auch 2013 drei, vier Gemeinden aus der Sanierung rausbekommen, weil wir einen sehr konsequenten Sanierungspfad eingerichtet haben“, so Sobotka.
Den oft geäußerten Vorwurf, die ÖVP-Gemeinden würden bei den Bedarfszuweisungen bevorzugt, weist Sobotka zurück. Die Höhe der Zuweisung sei eine Frage der Wirtschaftskraft einer Gemeinde, und nicht der parteipolitischen Ausrichtung, heißt es.