Tierschützerprozess: 1.500 Selbstanzeigen

Im Zusammenhang mit der bevorstehenden teilweisen Neuauflage des Tierschützerprozesses in Wiener Neustadt hat der Verein gegen Tierfabriken zu Selbstanzeigen aufgerufen. Etwa 1.500 Menschen seien diesem Aufruf gefolgt, hieß es am Donnerstag.

Bis zur geplanten Übergabe der Anzeigen an die Staatsanwaltschaft am 24. Juli sollen es 2.000 werden, hoffte der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, Martin Balluch, bei einer Pressekonferenz in Wien, bei der auch Kabarettist Roland Düringer seine Unterschrift setzte. Balluch kündigte eine „friedliche“ Kampagne gegen Sport Eybl & Sports Experts GmbH an, sollte die Firma am Verkauf von Pelztierartikeln festhalten. Das sei real, die Selbstanzeige ernst gemeint, erinnerte er daran, dass die Pelztierzucht in Österreich seit 1998 verboten ist.

„Rechtsansicht Bedrohung für kritische Gesellschaft“

„Es geht um die Öffentlichkeitsarbeit von NGOs“, betonte Balluch, rechtskräftig freigesprochener Hauptangeklagter in der ersten Auflage des Tierschützerprozesses. Praktisch alle NGOs würden sich derart an Firmen wenden - aus Sicht des Oberlandesgerichts Wien (das der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise stattgab und fünf Freisprüche in einigen Punkten aufhob, Anmerkung) stelle das aber schwere Nötigung dar, der Strafrahmen für das Delikt betrage bis zu fünf Jahre, so Balluch. Diese Rechtsansicht des OLG sei in den Augen vieler Menschen eine Bedrohung für die kritische Zivilgesellschaft.

Als Nötigung konkret vorgeworfen würden den fünf Beschuldigten nun sechs „höflich gehaltene“ E-Mails an die Firma Fürnkranz, wobei es laut Balluch nie eine Kampagne gegen das Unternehmen gegeben habe. Als einzig „kritische“ Formulierung sah er den Wortlaut, dass die Firma bis zu einem bestimmten Termin „mit einem ‚blauen Auge‘ davonkommen“ könne, betonte aber, dass es keine Drohungen gab.

Tierschützerprozess endete mit Freisprüchen

Balluch erinnerte an die gesamte Causa, die 2006 mit Ermittlungen begann. 2008 folgten Hausdurchsuchungen und U-Haften für zehn Tierschützer, dann der 14 Monate dauernde Prozess, der mit Freisprüchen endete - mehr dazu in „Mafia“-Freispruch rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Wien hob einen Teil der Freisprüche allerdings auf, das Landesgericht Wiener Neustadt wird aus diesem Grund eine neue Hauptverhandlung durchführen - mehr dazu in Tierschützer: OLG hebt Freisprüche auf.