Wahlen: Gemeinden wollen mehr Kostenersatz

Städte und Gemeinden wollen nicht mehr den Großteil der Kosten für die Durchführung einer Wahl tragen, wie es bis jetzt der Fall ist. Die Gemeindevertreter wehren sich, denn diese Kosten steigen laufend, argumentieren sie.

Städte und Gemeinden bekommen 75 Cent pro Einwohner für die Abwicklung von Wahlen. Die wirklichen Kosten aber liegen um bis zu zwei Drittel höher, vor allem durch die Einführung der Briefwahl, denn die Zusendung von Wahlkarten kostet bis zu 3,65 Euro.

Riedl (ÖVP): „Mindestens zwei Euro“

Alfred Riedl, Präsident der ÖVP-Gemeindevertreter, fordert mehr Entschädigung: „Wir werden als Gemeinden auch einen Kostenbeitrag dafür tragen. Aber in dem Ausmaß, wie es bei den Gemeinden jetzt exorbitant steigt, ist es nicht finanzierbar. Unsere Grundsatzforderung: Es muss für die Gemeinden mindestens zwei Euro pro Wahlberechtigten geben.“

Dworak (SPÖ): „Refundierung eins zu eins“

SPÖ-Gemeindevertreter-Präsident Rupert Dworak geht noch einen Schritt weiter: „Ich würde mir Kostenwahrheit wünschen. Die Kosten, die den Gemeinden tatsächlich entstehen - durch Portokosten, administrative Arbeiten und Entschädigung der Wahlbeisitzer wollen wir eins zu eins vom Bund refundiert bekommen.“

Das Demokratiepaket, das derzeit in Begutachtung ist, könnte mehr Volksbefragungen und Volksabstimmungen bringen. Dadurch befürchten beide Politiker noch einmal einen eklatanten Anstieg der Wahlkosten.