Gemeindevertreterverbände sind „empört“

„Empört“ haben am Montag die Gemeindevertreter von ÖVP und SPÖ in Niederösterreich auf den von der Gewerkschaft angedrohten Streik der Gemeindebediensteten reagiert.

„Wir lassen uns von der Gewerkschaft sicher nicht erpressen“, sagten Alfred Riedl (ÖVP) und Rupert Dwork (SPÖ) am Montag. Man habe in den Gesprächsrunden klar gemacht, dass es aufgrund des Stabilitätspaktes keine Spielräume gebe. Trotzdem sei man nach wie vor „gesprächsbereit“.

Zudem verwiesen beide Gemeindevertreter in dieser Angelegenheit auf die Zuständigkeit der Sozialpartner und nicht des Landes Niederösterreich. Des Weiteren ließ man ausrichten, dass auch Politiker in den vergangenen Jahren Nulllohnrunden hinter sich gebracht und keine Gehaltserhöhung bekommen hätten.

Riedl und Dworak: „Haben nie Gespräche verweigert“

Ein offenes Ohr habe man stets für die Gewerkschaft gehabt: „Die Gemeindevertreterverbände waren immer gesprächsbereit, wir haben zu keiner Zeit Gespräche verweigert. Wir haben in diesem Bereich auch niemals etwas junktimiert, sondern angeboten, die ausstehenden Fragen zum Dienstrechtpaket zu verhandeln. Junktimiert hat immer nur die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten“, so Dworak.

Die Gewerkschaft GdG-KMSfB (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe) hat nach mehreren erfolglosen Gesprächsrunden zu Gehaltsverhandlungen am Montag einen Streikbeschluss verkündet - mehr dazu in Gemeindebedienstete vor Streik. Die für heuer und 2014 verfügten Nulllohnrunden waren ohne Zustimmung der Gewerkschaft beschlossen worden.