Politisches Erdbeben in Schwechat

Ein politisches Erdbeben erschüttert Schwechat. Für Bürgermeister Hannes Fazekas (SPÖ) wurden Turbulenzen um das Multiversum zum Stolperstein. Die Opposition kritisiert, dass der Gemeinderat getäuscht worden sei. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Stein des Anstoßes ist das Veranstaltungszentrum Multiversum in Schwechat. Nach Angaben der Geschäftsführung ist die Auslastung zufriedenstellend. Doch hinter den Kulissen sieht es anders aus: Die Errichtungskosten von 42 Millionen Euro können nicht erwirtschaftet werden, die Gemeinde muss daher jährlich zwei Millionen Euro zuschießen. Außerdem hat sie Haftungen und Schuldverschreibungen in der Höhe von fast 50 Millionen Euro übernommen.

Fazekas: „Klebe nicht am Sessel“

Die Turbulenzen rund um das Multiversum brachten Bürgermeister Fazekas am Montag einen Misstrauensantrag ein. Fast zwei Drittel der Gemeinderäte sprachen dem Bürgermeister das Vertrauen ab. „Das ist ein ganz klares Signal. Ich war auch nie der, der gesagt hat, ich klebe am Sessel", so Fazekas, der bereits seinen Rücktritt angekündigt hatte - mehr dazu in Schwechats Bürgermeister tritt zurück.

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Schwechats Noch-Bürgermeister Hannes Fazekas

ÖVP: „Handelnde Personen austauschen“

Für die Opposition ist das die logische Konsequenz. Allerdings sei diese noch zu wenig, sagt Ernst Viehberger (ÖVP). „Es müssen einmal die handelnden Personen ausgetauscht werden, wenn man das spitz formuliert. Denn die Vergangenheit zeigt, dass diese Personen nicht imstande waren, einen ordentlichen Haushalt zu garantieren. Wir haben die Zahlen, wir haben die Fakten", so Viehberger.

Grüne: „Gemeinderat getäuscht“

Kritisiert wird auch, dass der Gemeinderat bei vielen Entscheidungen unzureichend informiert worden sei. „Nicht nur an der Opposition ist vorbeigearbeitet worden, sondern fast am gesamten Gemeinderat", sagt Brigitte Krenn von den Grünen Schwechat. "Auch SPÖ-Mandatare sind davon betroffen, dass sie nicht in Fakten involviert waren, nichts davon gewusst haben. Nicht umsonst haben ja mindestens zehn SPÖ-Mandatare am Montag in der Gemeinderatssitzung gegen Bürgermeister Fazekas beim Misstrauensantrag gestimmt.“

FPÖ erwartet „brisanten“ Rechnungshofbericht

Auf jeden Fall müsse jetzt reiner Tisch gemacht werden, sagt Helmut Jakl (FPÖ). "Es ist einmal eine lückenlose Aufklärung notwendig, das ist klar. Wir warten natürlich gespannt auf den Rechnungshofbericht. Da werden sicherlich brisante Sachen drinnen stehen. Dann kann man die richtigen Schlüsse ziehen, wie es in Schwechat weitergeht.“

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Finanzielle Turbulenzen rund um das Veranstaltungszentrum Multiversum wurden für Bürgermeister Fazekas zum politischen Stolperstein.

Der Rechnungshof prüft seit einigen Monaten, der Bericht soll in den nächsten Tagen vorliegen. Bürgermeister Fazekas bestreitet aber, dass der Gemeinderat getäuscht worden sei. „Es sind ganz einfach Fehler passiert im Ablauf des Projektes, die zu wenig kommuniziert wurden und die von unserer Seite, von meiner Seite, auch aufgearbeitet werden“, so Fazekas. Einen Nachfolger für das Amt des Bürgermeisters gibt es noch nicht. Eine geordnete Übergabe soll aber bereits im November stattfinden, heißt es aus dem Rathaus in Schwechat.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sechs Personen

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen zu den Vorgängen in Schwechat. Konkret geht es um den Verdacht der Untreue, überprüft werden daher die Finanzgeschäfte der Gemeinde. Gegen sechs Verdächtige wird ermittelt, heißt es von Seiten der Staatsanwaltschaft Korneuburg. Neben dem Bürgermeister selbst ist auch der ehemalige stellvertretende Stadtamtsdirektor unter den Beschuldigten.

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